: Hamburg wird sicherer: 16 E-Schicht aufgelöst
■ Innensenators Sparkonzept für die Polizei / Gnadenfrist für Polizeiorchester Von Kai von Appen
Schonfrist für Polizeikasper und -orchester – Aus für die umstrittenen „E“-Schichten sowie die Zentrale Zivilfahndung, Schluß mit Peterwagenfahrten, mehr Fußstreifen in den Revieren: So lauten die Kernpunkte der Sparmaßnahmen bei der Hamburger Polizei, die Innensenator Werner Hackmann gestern präsentierte.
In den vergangenen Wochen ist viel über das Sparkonzept der Innenbehörde spekuliert worden. Vorgabe war, bis 1997 satte 200 Millionen Mark einzusparen, gleichzeitig aber der Bevölkerung mehr Bürgerpräsenz und subjektive Sicherheit zu suggerieren. Allein 62 Stellen möchte Hackmann in den Führungs-, Lagedienst und Stabsabteilungen sowie in den Führungsgruppen der Bereitschaftspolizei (Bepo) streichen. Vier Kriminalkommissariate sowie die City-Revierwachen Klingberg, Groß Neumarkt und Hohe Bleichen werden unter zentraler Führung zusammengelegt, wobei die Wachstuben geöffnet bleiben.
Weitere Einsparungen gibt es bei den Werkstätten und im Servicebereich. Insgesamt möchte Werner Hackmann 224 Stellen einsparen. Jugendschutz, Verkehrserziehung und die 5. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei owie die Einsatzzüge bleiben im Gegenzug erhalten. Hubschrauberstaffel, Orchester und Kasperl bekamen ein Jahr Schonfrist. Hackmann: „Nichts ist gerettet, weil keiner weiß, wann wir die Gehälter nicht mehr zahlen können.“
Gravierende Eingriffe in die Polizeistruktur plant Hackmann allerdings bei den Spezialtrupps. So sollen die umstrittenen „E“-Schichten an den Revieren Lerchenstraße und Mörkenstraße sowie an der Davidwache aufgelöst werden. Die Beamten werden in die Normalschichten oder auf andere Reviere aufgeteilt.
Die „16E“-Schicht war wegen ihres brutalen Vorgehens immer wieder in die Schlagzeilen – vor allem natürlich der taz - geraten. Die Polizei war mehrfach wegen Übergriffe von „16E“lern zu Schadensersatz verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hat gerade jüngst ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen einen „16E“-Beamten wieder aufgeommen. Amnesty International hatte vor wenigen Wochen zum zweiten Mal das Vorgehen der Truppe als Menschenrechtsverletzung geächtet. Innensenator Hackmann versuchte gestern, andere Gründe für die Auflösung zu formulieren: „Die besonderen Zielsetzungen, weshalb die E-Schichten geschaffen wurden, haben sich erledigt“.
An den Kragen geht es auch den 140 BeamtInnen der übergreifenden Zivilfahndung. Sie sollen künftig an den Wachen ihren Dienst versehen. Aufgelöst wird auch der besondere Streifenwagendienst, die 179 BeamtInnen sollen künftig, von 58 weiteren Kollegen unterstützt, Fußstreife gehen und mehr Bürgernähe demonstrieren.
Hackmann sieht all diese „schmerzlichen Einsparungen“ aber auch mit einem lachenden Auge: „Wir haben die Chance genutzt, wegen des Sparzwangs den Polizeiapparat kritisch zu durchleuchten“.
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