: Die neue Gangart des neuen Vorsitzenden
■ SPD-Parteitag in Wilhelmsburg: Kuhbier von den Delegierten durchgewunken
Draußen Protest. „Keine MVA-Meuterei in Wilhelmsburg“. Drinnen warme Worte: „Hamburg ist schön“. Wilhelmsburger Bürgerhaus gestern abend: Während 300 SPD-Mitglieder den Abschied ihres alten und die Wahl ihres neuen Vorsitzenden beklatschen, demonstrieren vor der Tür ebenso viele Wilhelmsburger BürgerInnen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage Neuhof.
Drinnen: Nach dem Mitglieder-Votum vom vergangenen Wochenende Routine. Einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist Jörg Kuhbier. 270 von 301 Delegierten stimmen für den ehemaligen Umweltsenator. Der macht klar, daß Partei, Senat und Fraktion von ihm eine andere Gangart erwarten können als von seinem zuweilen recht zögerlichen Vorgänger Helmut Frahm. Kuhbier fordert von der Partei „Mut zur unbequemen Wahrheit“, feuert die Delegierten an, die SPD wieder zu einer „attraktiven Alternative“ zu machen. Kurzer Seitenhieb auf die Parteikreise, die eine Verabschiedung der Parteireform schon an diesem Wochenende verhindert haben. Rüffel für Umweltsenator Vahrenholts Neuhof-Entscheidung: „Entscheiden - verkünden - verteidigen“, das passe nicht mehr in die Zeit. Den protestierenden Wilhelmsburgern draußen verspricht Kuhbier, sich für eine MVA-Entscheidung unter Beteiligung der Betroffenen einzusetzen. Fast bürgermeisterreif sein Auftritt.
Auch der Senat bemüht sich an diesem Abend um Krisenbegrenzung. Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow hält sich bereit, eine Delegation der Demonstranten zu empfangen: „Manchmal ist es besser, erst mal zuzuhören.“ Möglich, daß Mirow in den kommenden Wochen eine Wilhelmsburger Stadtteilkonferenz einberuft. uex
Ausführlicher Bericht über den SPD-Parteitag folgt am Montag in der taz.
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