: Keine Koalition mit den Schwarzen
■ Sachsens Bündnis nennt seinen Preis und wartet auf die SPD
Dresden (taz) – Wenn die CDU so weitermacht wie bisher, wird es nichts mit dem vieldiskutierten Schwarz-Grün in Sachsen. Bündnis 90/Die Grünen wollen sich nach den Landtagswahlen am 11. September erst dann an den Verhandlungstisch einer möglichen Koalition begeben, wenn sich die bislang allein regierenden Christdemokraten deutlich auf grün-bürgerbewegte Reformideen zubewegt haben.
„Vorstellbar“ ist die schwarz- grüne Zweckehe für Spitzenkandidatin Kornelia Müller „nur, wenn die CDU in zentralen Politikbereichen radikal umsteuert“. Von allein werde sie dazu nicht bereit sein, „sondern nur durch einen deutlichen Denkzettel der Wählerinnen und Wähler“. Für das Bündnis völlig indiskutabel ist die am kommenden Mittwoch vom Landtag zu verabschiedende Novelle des Polizeigesetzes.
Falls die CDU an dieser „Bündelung von Gruselparagraphen“ festhalte, sei sie „für uns nicht koalitionsfähig“, stellte Werner Schulz klar. Der sächsische Bundestagsabgeordnete hatte als erster öffentlich über eine schwarz- grüne Premiere im Freistaat nachgedacht und eine sehr kontroverse Diskussion auch im Landesverband ausgelöst.
Mit einem Katalog von zehn „Wendepunkten für eine Reformpolitik in Sachsen“ wollen Bündnis 90/Die Grünen nun klarstellen, daß sie als Regierungspartner „nicht um jeden Preis“ (Kornelia Müller) zu haben sind. Darin ist vom „grünen Wirtschaftsstandort Sachsen“, von Energie- und Verkehrswende die Rede.
Die „Wendepunkte“ sind vor allem ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der mit sich selbst befaßten SPD. „Bis zum Wochenende“, zur Landesdelegiertenkonferenz der sächsischen Sozialdemokraten, wartete Werner Schulz „auf ein deutliches Zeichen für Rot-Grün“ und auf die klare Absage an eine Große Koalition. Vergeblich. SPD-Spitzenkandidat Karl-Heinz Kunckel wolle zwar Biedenkopf ablösen, spöttelte Werner Schulz, „aber er tut so, als hätte er dafür noch 25 Möglichkeiten offen“. dek
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