: Pfeifkonzert gegen Rechts
■ Reps konnten einpacken / Demonstranten festgenommen
Nürnberg (taz) – Auch wenn sich Wolfgang Hüttl noch so abmühte, er kam gegen das geballte Pfeifkonzert nicht an. Der bayerische Landesvorsitzende der rechtsextremen „Republikaner“ mußte einpacken. Etwa 2.000 Menschen demonstrierten trotz Verbots gegen sie. Die Polizei nahmen 104 GegendemonstrantInnen vorübergehend fest.
Die Stadtverwaltung hatte zunächst die Rep-Wahlveranstaltung wegen der zu erwartenden Gegendemonstration verboten, mußte sie aber dann nach einem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) genehmigen. Im VGH-Urteil heißt es zur Begründung: „Es ist mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich unvereinbar, daß eindeutig unfriedlich gesonnene Gegendemonstranten – gleich welcher politischen Richtung – das Recht legaler, friedlicher Versammlungsteilnehmer – gleich welcher politischen Richtung – durch eine Gegendemonstration zunichte machen.“
Die Polizei griff rigoros zu. Etwa 50 antifaschistische DemonstrantInnen, die im Block zum Kundgebungsort der Reps ziehen wollten, wurden von Einsatzkräften eingekesselt und vorläufig festgenommen. Hinter einem dichten Kordon aus behelmten und bewaffneten Polizisten bauten die Reps ihr Kundgebungspodium auf. Die 2.000 GegendemonstrantInnen übertönten mit Trillerpfeifen, Rasseln und „Aufhören“-Rufen die Rep-Lautsprecher. Vereinzelt flogen auch Eier und Bananenschalen in Richtung Bühne. Nach zwei Stunden traten die Reps unter dem Beifall der DemonstrantInnen den Rückzug an.
Auch in Stutensee bei Karlsruhe demonstrierten etwa 250 Menschen gegen eine Veranstaltung der Reps. Bei einer Verkehrskontrolle nahm die Polizei hier fünf rechtsradikale Rep-Anhänger fest, die mit Totschlägern, einer Machete und Schreckschußpistolen bewaffnet anreisten. Auch diese Veranstaltung war zunächst von der Stadtverwaltung verboten, dann aber vom VGH genehmigt worden. Bernd Siegler
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