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Ermittlungen

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt „wegen Verstosses gegen das Vereinsgesetz und Verunglimpfung von Verfassungsorganen“. Grund: Samstag hatte die Polizei an den Hafenstraßenhäusern Plakate mit den Aufschriften „Kohl, Kinkel, Rühe – Mörder des kurdischen Volkes“ und „Es lebe der Befreiungskampf – Es lebe PKK“ von einem Haus an der Hafenstraße entfernt. Das Verbotsverfahren gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die seit 1986 einen Guerillakrieg in der Türkei führt, sei zwar noch nicht abgeschlossen, Plakate zugunsten der Organisation verstießen aber gegen das Vereinsgesetz.

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