■ Schnittplatz: In dubio Pro 7
Der Filmgrossist Leo Kirch und sein Sohn Thomas können aufatmen. Der Junior darf seine Anteile bei Pro 7 behalten; der Sender wird nicht entflochten. Dabei wollten die Direktoren der Landesmedienanstalten nach bald zweijährigem Prüfen auf ihrer Sitzung am Wochenanfang in München endlich Klartext reden. Die Frage war, ob Vater Kirch über seinen Filius die Geschäfte bei Pro 7 beeinflußt oder nicht. Hätte er seine Finger drin, dann verstieße er – da er bereits bei Sat.1, Premiere und dem DSF beteiligt ist – gegen das Konzentrationsverbot. Folge: Die Privatfunkwächter müßten die Pro 7- Sendelizenz widerrufen oder eine Entflechtung verlangen. Das haben sie aber nicht getan. Wegen „unterschiedlicher Bewertungen“ sei man zu keinem Schluß gekommen, erklärten die Direktoren gegenüber epd, dennoch bestünden bei der Mehrheit der Mitglieder nach wie vor „Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einflußverhältnisse bei Pro 7“.
Also: Zweifel ja, Beschlüsse nein? Zur Erklärung ihrer Unentschlossenheit verweisen die Direktoren auf die „fehlenden Ermittlungsbefugnisse“ und rufen nach gesetzlichen Regelungen. Deutlicher kann man die eigene Handlungsunfähigkeit wohl nicht beschreiben. Ohnehin kann die Direktorenkonferenz nur Empfehlungen aussprechen. Der Vollzug ist allein Sache der Länder, die die medienpolitische Hoheit haben. Problematisch ist das allein schon deshalb, weil die einzelnen Länder miteinander in Standortkonkurrenz liegen. Wenn sich besonders die für die Pro 7-Lizenz zuständige Kieler Medienanstalt im Prüfungsverfahren äußerst freundlich verhalten hat (taz vom 9.5.), dann auch deswegen, weil der Sender in Schleswig-Holstein produziert und Arbeitsplätze sichert. Tatsächlich ist es unsinnig, bundesweit sendende Anbieter von einer einzelnen regionalen Medienanstalt lizenzieren zu lassen. Wenn der Fall Pro 7 eins deutlich macht, dann das: In ihrer jetzigen Form sind die Medienanstalten unfähig, die künftig immer wichtiger werdende Kontrolle des elektronischen Medienmarktes wirksam zu leisten. Es sei dahingestellt, ob Kirch Berlusconi nacheifert, sollte er es aber tun wollen, gibt es hierzulande offenbar nichts, was ihn stoppen könnte.mum
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