: Schweinepest bekämpft
■ EU mit Niedersachsen zufrieden
Hannover Die Mission der Europäischen Union (EU) zur Kontrolle der Maßnahmen gegen die Schweinepest ist nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums im wesentlichen mit Niedersachsen zufrieden. Der Missionsleiter habe sich nach dem Ende der Überprüfung vergangene Woche überwiegend positiv geäußert, sagte der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Uwe Bartels. Seiner Ansicht nach gibt es jetzt keine Gründe, die Handelssperre für lebende Schweine aus Niedersachsen aufrechtzuerhalten. Außerdem müsse die EU nun die Ankaufaktion von Schweinen aus den gesperrten Gebieten fortsetzen.
Der Missionsleiter habe unter anderem die Kontrolle der Schweinetransporte als „sehr effizient“ bezeichnet, sagte Bartels. Die Mission sei überrascht gewesen, daß die Polizei bei Verstößen gegen die Schweinepestverordnung nicht sofort die Höchststrafe von 50 000 Mark verhängt habe, sagte Bartels. Ursache dafür sei aber das deutsche Recht, das eine sofortige Erhebung der Höchststrafe vor Ort nicht vorsehe. Dieses geschehe schriftlich und räume den Betroffenen eine Widerspruchsfrist ein. dpa
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