: Haschisch-Urteil
Das sog. Haschisch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nach Ansicht der Justizsenatorin Lore Peschel-Gutzeit (SPD) keine grundlegende Wende. Im Deutschlandradio Berlin sagte sie gestern, das Gericht in Karlsruhe habe die Rechtslage nicht verändert. Es habe vielmehr an das seit Jahren geltende Recht erinnert. Die Senatorin wies darauf hin, daß das Betäubungsmittelgesetz nicht zwischen harten und weichen Drogen unterscheide, sondern nur von Rauschmitteln spreche. Auch sei Nordrhein-Westfalen nicht das erste Bundesland, das Richtlinien zum Eigenverbrauch geringer Mengen harter Drogen erlassen habe. Als utopisch bezeichnete Frau Peschel-Gutzeit die Idee, daß in Deutschland Rauschmittel oder zumindest Cannabis gänzlich zugelassen werden könnten. Sie erinnerte daran, daß das internationale Suchtstoff-Abkommen dies gar nicht zulasse.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
