: „Unverhältnismäßig“
■ Kritik an versuchter Durchsuchung
Die versuchte Durchsuchung des Büros der Ausländerbeauftragten, Barbara John, Ende April ist im Ausländerausschuß des Abgeordnetenhauses quer durch alle Fraktionen heftig kritisiert worden. Selbst der CDU-Abgeordnete und Jurist Roland Gewalt bezeichnete es als „unverhältnismäßig“, daß das Amtsgericht Tiergarten einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt hatte.
Kripobeamte hatten am 26.4. versucht, Briefe zu beschlagnahmen, in denen sich Eltern und Lehrer über das ihrer Ansicht nach rüde Auftreten der Polizeibeamten beschwert hatten. Diese hatten eine elfjährige Bulgarin aus der Schule geholt, weil die Familie abgeschoben werden sollte. In einem der Beschwerdebriefe hieß es, das Vorgehen der Beamten habe „an Gestapo-Methoden erinnert“. Die Beamten, die sich dadurch beleidigt fühlten, erstatteten Anzeige gegen Unbekannt und setzten damit die Justiz in Gang.
Für die Justizbehörden ist der Vorgang ein Debakel. Wie Wolfgang Borrmann, Staatssekretär der Justizverwaltung, ausführte, ist auch die Staatsanwaltschaft „unglücklich“ über die Entscheidung des Amtsgerichtes. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht hatte das Verfahren Ende April sofort an sich gezogen. „Man wisse dort aber noch nicht, wie sich der Vorgang aus der Welt schaffen lasse“, erklärte Borrmann im Ausschuß. Bislang sei noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob es überhaupt Anlaß zu einer Durchsuchung gegeben habe und ob nicht statt dessen der Weg über die Dienstaufsicht hätte eingeschlagen werden müssen. Man prüfe noch, ob das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werde.
Widerspruch erntete auch der Staatssekretär der Senatsinnenverwaltung, Armin Jäger, demzufolge sich die Beamten in der Schule völlig korrekt verhalten hätten. Sie seien dort in Zivil auftreten und hätten das Kind nicht – wie von Eltern geschildert – aus dem Unterricht geholt, sondern hätten die nächste Pause abgewartet. Das hätten die Beamten bei einer internen Befragung erklärt. Der SPD-Abgeordnete Eckhardt Barthel kritisierte grundsätzlich, daß Kinder zur Abschiebung aus der Schule geholt würden. Da gebe es andere Möglichkeiten. Er beanstandete auch, daß ein angebotenes klärendes Gespräch zwischen Eltern, Lehrern und den Polizeibeamten nicht zustandegekommen sei. „Sie wollen das rein juristisch lösen“, warf er Jäger vor. „Das hat den Konflikt verschärft.“
Die Abgeordneten von FDP und Bündnis 90/Grüne wiesen darauf hin, daß durch den Vorfall das Vertrauen in die Ausländerbeauftragte aufs Spiel gesetzt wurde. „Frau Johns Behörde ist die Klagemauer der Ausländer in Berlin“, sagte Ismail Koșan (Bündnis 90/ Die Grünen). „Jetzt glaubt kein Ausländer mehr, daß seine Informationen dort sicher sind.“ win
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
