: In neuer Verfassung?
■ Kommission legt Entwurf vor
Die Enquetekommission „Verfassungs- und Parlamentsreform“ hat gestern den Entwurf einer neuen Berliner Landesverfassung vorgelegt. Darin sind im Vergleich zur gültigen Verfassung mehr Grundrechte und Staatsziele enthalten.
Außerdem können die Bürger danach mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden stärker am politischen Ablauf im Parlament teilnehmen. Mit der Erarbeitung dieses Schlußberichts sei nun der Parlamentsauftrag von 1991 erfüllt, aus den alten Westberliner und Ostberliner Verfassungen eine neue Version zu erstellen, sagte die Vorsitzende der Kommission, Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen). Wie viele Bestimmungen des Entwurfs in der Endfassung erscheinen werden, ist völlig ungewiß. Da die Kommission ihre Vorschläge jeweils mit einfacher Mehrheit beschloß, kamen auch Passagen hinein, die voraussichtlich nicht die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen werden. In dem Schlußbericht wurden allein elf sogenannte Minderheitsvoten abgegeben. Darin erklären Mitglieder der Kommission ihre abweichende Auffassung. Weil der Entwurf der Kommission nur empfehlenden Charakter hat, müssen sich die Fraktionen jetzt auf einen gemeinsamen verständigen. Nach der Verabschiedung im Abgeordnetenhaus muß eine Volksabstimmung noch in dieser Legislaturperiode stattfinden. dpa
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