Das Pro7-Debakel

■ Dicke Luft zwischen den Medienkontrolleuren

Die Landesmedienanstalten liegen miteinander im Clinch. Neben den konzentrationsrechtlichen Querelen um Kirchs Sportfernsehen DSF (taz vom 2. 6.) sorgt die Pro7-Entscheidung immer noch für Ärger. Auf der letzten Konferenz am 10. Mai hatten die Direktoren entgegen allen Ankündigungen keinen Beschluß zur Entflechtung von Pro7 gefaßt (taz vom 13. 5.). Noch unmittelbar nach der Sitzung hatte Gernot Schumann, Direktor der für die Pro7-Lizenz zuständigen Medienanstalt Schleswig-Holsteins, verkündet, das Verfahren sei nun endgültig beendet. Eine eigenmächtige Interpretation, denn sein Antrag, Pro7 die konzentrationsrechtliche Unbedenklichkeit zu bescheinigen, war von der Mehrheit der Direktoren abgeschmettert worden.

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz und Chef der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege, konterte eine Woche später im Fachdienst epd: Pro7 werde „praktisch von einer nicht genehmigten Gesellschaft“ betrieben und müsse sich eine andere Beteiligungsstruktur überlegen. Seinem schleswig-holsteinischen Kollegen drohte er mit rechtlichen Schritten, falls er die Besitzverhältnisse bei Pro7 für unbedenklich erklären sollte.

Die Pro7-Entscheidung gerät durch ein Papier Heges, das am 2. Mai geschrieben, aber erst zehn Tage nach der Konferenz von der Funk-Korrespondenz veröffentlicht wurde, erst recht in ein schiefes Licht. Darin heißt es, Schumanns Anstalt habe bei der Überprüfung allein die Rolle des Pro7- Verteidigers eingenommen. Wichtige Fragen seien erst auf Drängen anderer Medienanstalten gestellt worden. Unterlagen wurden „so kurzfristig vorgelegt, daß eine sachgerechte Beratung behindert wurde“, schreibt Hege. Es bestünden sogar Anzeichen dafür, daß die Kieler Anstalt „Öffentlichkeitsarbeit und Strategie mit Pro7 abgestimmt hat“ und nachteilige Erkenntnisse unterschlagen habe.

Grundsätzlich bemängelt Hege, daß den Medienanstalten keine fachkompetenten Mitarbeiter für die Konzentrationskontrolle zur Verfügung stünden. Von daher sei es kein Wunder, daß der Pro7-Geschäftsführer Georg Kofler mit seinen „bewußt unpräzisen“ und „diffamierenden“ Äußerungen bei seinem Auftritt vor den Direktoren Eindruck gemacht habe.

Kofler ist die Auseinandersetzung anscheinend ziemlich egal. Wahrscheinlich werden ihn die Kontrolleure bald nicht mehr plagen. Im Juli präsentieren nämlich die Rundfunkreferenten der Länder ihren Regierungschefs Vorschläge für die Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags. Bei der Frage der Medienkonzentration scheint man sich schon jetzt einig zu sein, daß die Existenz zweier Senderfamilien akzeptiert werden soll. Kirchs Imperium mit Sat.1, Pro7, dem Kabelkanal und DSF ist der eine Clan; die andere Familie bilden Bertelsmann und die luxemburgische CLT mit RTL, RTL2 und dem Pleitesender Vox, für den bereits ein Konzept als RTL3 vorliegt. Philippe Ressing