: Berlusconi will auf allen Bildschirmen Regie führen
■ Staatsfernsehen soll gleichgeschaltet werden
Rom (taz) – Erdbeben beim staatlichen Fernsehen Italiens: Nach Vorstößen regierungsnaher Parlamentarier zur Gleichschaltung der „Radiotelevisione Italiana“ (RAI) hat nun Ministerpräsident Berlusconi selbst gesprochen: „In keinem Land der Welt gibt es ein Beispiel, wo das staatliche Fernsehen in seiner Generallinie gegen die Regierung eingestellt ist.“ Ergo muß „die Struktur so gewandelt werden, daß derlei Abnormitäten nicht mehr vorkommen können“. Fürs Ausland, dessen Korrespondenten besorgte Nachfragen stellten, modifizierte er dann: „Ich will kein regierungsfrommes Fernsehen, aber auch kein regierungsfeindliches.“
Der Reigen der Liquidationsvorschläge begann mit einer Idee des neuen Vorsitzenden der parlamentarischen Kontrollkommission für das Fernsehen, Marco Tarradash von der Radikalen Partei: er möchte dem staatlichen Fernsehen grundsätzlich alle Werbeeinschaltungen verbieten und es so nur noch von den Rundfunkgebühren leben lassen. Das würde nicht einmal mehr ein Halbtagsprogramm eines einzigen der drei Kanäle ermöglichen, jedoch alle Anzeigen dem Privatfernsehen zutreiben, das Berlusconi sein eigen nennt. Der Großteil auch der nichtoppositionellen Presse zeigt sich höchst alarmiert, und auch innerhalb der Regierungsallianz regt sich Widerstand. Der Chef der norditalienischen Ligen, Umberto Bossi, hält, „was Einseitigkeit und Verdrehungen angeht“, die Sender Berlusconis für „noch viel schlimmer“ als die RAI.
Staatspräsident Scalfaro hat Berlusconi bereits zum Rapport bestellt – und, so jedenfalls undementierte Indiskretionen, die Entlassung der Regierung angedroht, „sollte es tatsächlich zur Antastung der Unabhängigkeit der Berichterstattung kommen“. rai Kommentar Seite 10
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