Pflichtbewußt wie eh und je
■ SPD im Beirat Östliche Vorstadt macht weiter
Während die Grünen und die SPDlerInnen vergangene Woche nach dem Rücktritt des Ortsamtsleiters Heck die Stühle im Beirat Mitte geräumt haben, geht im Beirat Östliche Vorstadt alles seinen gewohnten Gang: Die dortige SPD-Fraktion mochte sich am Dienstagabend nicht zur Rebellion mit den Grünen entschließen. Dieser Beirat bleibt also beschlußfähig. „Eine reine Anti-Haltung“, kommentiert Peter Puppe von den Mitte-Grünen. Die SPD sei vergrätzt seit der Wahl eines Grünen zum Beiratssprecher und eines CDUlers zum Stellvertreter.
Peter Verhaeg von der SPD nennt andere Gründe: „Es wäre momentan keine gute Entscheidung, die Beiratsarbeit einzustellen.“ Momentan nämlich gehe es um für den Stadtteil so wichtige Dinge wie die Bebauung der Pauliner Marsch – dagegen will man vehement die Stimme erheben. Allerdings behält sich Verhaeg vor, seine Entscheidung zu revidieren – wenn nämlich das Stadionbad geschlossen werden sollte, obwohl die Gesellschaft für Öffentliche Bäder mittlerweile ein Finanzierungskonzept vorgelegt hat.
Sicher, die Arbeitsmöglichkeiten der Beiräte sind viel zu beschränkt, sagt SPD-Fraktionssprecherin Marlis Tietze, aber ein Boykott der Beiratsarbeit sei einfach nicht der erste Schritt, wenn man protestieren wolle. Schließlich habe man in der Partei diese Diskussion verschlafen, dort also wolle man zuerst ansetzen. Da habe sich in den vergangenen Tagen ja auch prompt was getan: Knapp, aber immerhin, ist am Dienstagabend in der Delegiertenversammlung des Unterbezirks Ost ein Antrag durchgekommen, daß die Partei sich vehement und sofort um mehr Rechte für die Beiräte bemühen solle.
Als „Boykott“ aber möchten die Grünen und SPD-lerInnen im Beirat Mitte ihren Protest gar nicht bezeichnen, schließlich drehe man keineswegs Däumchen: Weiterhin vermittele man bei Problemen zwischen BürgerInnen und Behörden, mache Expertenanhörungen mit BürgerInnenbeteiligung ... Nur entscheide man nichts mehr. Weil's eh schnurz ist, ob der Beirat Ja oder Nein sagt, erklärt der Grüne Peter Puppe. So schnurz, daß man eigentlich auch ein CDU-Mitglied für den am 31.8. freiwerdenden Ortsamtsleiter-Posten vorschlagen könne.
cis
