: Ost-Lehrer gleichgestellt?
■ Innenausschuß des Bundestags lehnte Bundesratsinitiative Sachsens ab
Bonn (dpa) – Die 150.000 ostdeutschen Lehrer können nun doch noch auf eine Gleichstellung mit ihren westdeutschen Kollegen bei Besoldung und Einstellungsstatus rechnen. Der Bundestags- Innenausschuß lehnte gestern geschlossen die umstrittene Bundesratsinitiative der Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen ab, die den Ost-Pädagogen mit DDR- Ausbildung auf Dauer erhebliche Nachteile gebracht hätte.
Nach den Vorstellungen des Innenausschusses sollen die Details der späteren Besoldungseinstufung zwar den ostdeutschen Ländern überlassen bleiben, sichergestellt sei jedoch die „Anerkennung“ der Abschlüsse, um die berufliche Flexibilität der Lehrer zu garantieren, so die Berichterstatterin der SPD aus dem Innenausschuß, Gisela Schröter. Bis zum 1. Juli 1995 sollen die Länder jetzt Zeit erhalten, entsprechende Vorschriften zu beschließen. Dabei kann es bei der Bezahlung je nach Finanzkraft des einzelnen Landes zu Unterschieden kommen. Der weitergehende Vorstoß der SPD- Bundestagsfraktion, durch Bundesregelung ostdeutsche Lehrer in die gleichen Besoldungsstufen wie westdeutsche Lehrer einzustufen, fand im Innenausschuß keine Mehrheit. Die Spitzen von CDU/ CSU und FDP hatten sich bereits am Vormittag bei einer Koalitionsrunde darauf verständigt, die Eingruppierung den Ländern zu überlassen.
Noch am Dienstag hatten in Berlin bei einer Demonstration der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft etwa 50.000 LehrerInnen für die Gleichstellung demonstriert. Nach Berechnungen der GEW hätte die Verwirklichung des von Sachsen über den Bundesrat eingebrachten Einstufungsmodells den Ost-Pädagogen Gehaltsnachteile zwischen 700 und 900 Mark monatlich gebracht. Von den ostdeutschen Ländern hatten sich vor allem Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gegen das sächsische Modell gewehrt. Nach dem Beschluß des Bundestags-Innenausschusses gilt nun als sicher, daß das Parlament die Bundesratsinitiative geschlossen ablehnt und daß neu verhandelt werden muß.
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