: Staatsschutz für alle
■ Homos in die Verfassung
Der offen schwule Abgeordnete Christian Pulz (Bündnis 90/Die Grünen) hat Berlins Lesben und Schwule aufgefordert, für den kürzlich vorgelegten Entwurf einer neuen Landesverfassung auf die Straße zu gehen. „Jetzt besteht die Chance, viele Rechte zu erstreiten, für die wir seit Jahren kämpfen“, erklärte er.
Hintergrund des Aufrufs an die Basis: Zwei homofreundliche Passagen des Verfassungsentwurfs laufen Gefahr, vom Abgeordnetenhaus wieder gestrichen zu werden. Während sich SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und PDS in der Enquetekommission mit einfacher Mehrheit dafür aussprachen, den Diskriminierungsschutz- Katalog um die „sexuelle Identität“ zu erweitern und neben der Ehe auch „andere Lebensgemeinschaften“ zu schützen, ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – und damit die Zustimmung der CDU. In einem Minderheitenvotum hatte sich die Union gegen diese „Aushöhlung der Familie“ ausgesprochen.
Für Christian Pulz sind die beiden fortschrittlichen Verfassungspassagen „mindestens so wichtig wie der Paragraph 175“. Mit ihrer Hilfe könnten sich homosexuelle Lebenspartner ohne deutschen Paß beispielsweise ein Aufenthaltsrecht erstreiten. mize
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