Paris sucht Zustimmung für Intervention

■ UNO-Resolutionsentwurf zum Einsatz in Ruanda vorgelegt / Kritik an französischen Plänen / Italien: „einseitige Mission“ / Signale an die RPF

Paris/Kigali/Berlin (AP/AFP/ taz) – Der UNO-Sicherheitsrat in New York sollte gestern abend mit Beratungen über einen von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf beginnen, der die geplante französische Militärintervention in Ruanda absegnen soll. Darin beantragt die Regierung in Paris eine Genehmigung, unter „Einsatz aller Mittel“ in den dortigen Bürgerkrieg einzugreifen. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates sollen eine „punktuelle Intervention“ unter französischem Kommando absegnen, die auf eine Übergangszeit beschränkt werden solle. Diese solle so lange dauern, bis die UNO-Mission in Ruanda einsatzfähig sei.

Frankreich ersucht von der UNO für seine Soldaten offenbar vor allem das Mandat, Flüchtlinge zu schützen. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, dies bedeute, auf Angreifer auch zu schießen, und verwies indirekt auf die regierungstreuen Milizen als mögliche Zielscheibe: „Da viele der Todesschwadronen nur mit Macheten ausgerüstet sind, hoffen wir, daß einige gutbewaffnete Soldaten sie abschrecken können.“

Im Vorfeld der Sicherheitsratsdebatte mehrte sich Kritik an dem französischen Vorhaben, das die ruandische Rebellenbewegung RPF (Ruandische Patriotische Front) als „feindlichen Akt“ auffaßt. Die Hilfsorganisation Oxfam rief die UNO auf, den französischen Vorschlag zurückzuweisen, da „eine französische Truppenstationierung, wie gutgemeint auch immer, als Intervention zur Stützung der einstigen Regierung gesehen“ und daher „die Krise weiter anheizen“ würde. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu forderte eine rein afrikanische Intervention.

Italien zog mittlerweile sein Angebot zurück, Soldaten zu einer französischen Truppenentsendung beizusteuern. „Die Franzosen haben eine einseitige Mission gestartet, an der wir uns nicht beteiligen werden“, sagte Verteidigungsminister Cesare Previti.

Die RPF äußerte den Verdacht, Frankreich bezwecke mit der Intervention vor allem eine Evakuierung von in Bedrängnis geratenen Franzosen, die in Kigali auf Regierungsseite kämpften. Französische Regierungsstellen betonten, sie wollten die Zweifel der RPF an den französischen Absichten durch Gespräche zerstreuen. Der Oberbefehlshaber der RPF, Palu Kagame, sagte allerdings, er habe nicht die Absicht, die Abgesandten zu treffen.

Die französischen Soldaten sollen aus der Zentralafrikanischen Republik an einer der ruandischen Landesgrenzen stationiert werden – als wahrscheinlichster Ort wird die Grenze Ruandas zu Zaire genannt. Nach Angaben von Militärkreisen aus Paris sind in der Zentralafrikanischen Republik 1.340 französische Soldaten stationiert.