: Null Bock, das schwarze Schaf zu sein
■ Verfassungsschutz und Personalrat der Kripo entrüstet über CDU-Attacke
Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz sind nicht gewillt, den schwarzen Peter in der Affäre um Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) und dessen Pressesprecher Hans-Christoph Bonfert zu spielen. Mitarbeiter beider Behörden reagierten damit auf die öffentlich erhobenen Schuldzuweisungen und Angriffe von CDU-Abgeordneten bis hin zu deren Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky.
Der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Annußek, verwahrte sich gestern gegen Presseberichte, wonach sich der Verfassungsschutz illoyal gegenüber dem Innensenator verhalten haben soll. Annußek bezog sich damit auf die Äußerung von Landowsky: „Das Amt hat in den letzten Jahren kein gutes Bespiel für Loyalität geliefert. Ich könnte mir vorstellen, daß hier eine gründliche Reorganisation notwendig ist.“ Landowsky, der sich darüber hinaus für personelle Konsequenzen in der Führungsspitze des Verfassungsschutzes ausgesprochen hatte, mußte sich gestern von VS-Chef Annußek sagen lassen: „Allem Anschein nach haben die Urheber das stete und erfolgreiche Bemühen des Amtes und einer Führung, ihre Arbeit streng an der Rechtsordnung zu orientieren, nicht ausreichend verfolgen und verstehen können.“
Auch beim Landeskriminalamt (LKA) ist man nicht bereit, die Schuldzuweisungen der CDU-Abgeordneten Klaus Wienhold und Andreas Gram schweigend hinzunehmen. Wienhold hatte erklärt, „daß Heckelmann das Opfer der Personalentscheidungen von Ex- SPD-Innensenator Erich Pätzold wurde, der an der Spitze von Verfassungsschutz und Polizei Leute seines Vertrauens gesetzt hat“. Konkret gemeint sind damit Heinz Annußek und der Polizeivizepräsident und LKA-Chef Dieter Schenk (SPD). Heckelmann selbst hatte sich laut Springer-Zeitung darüber empört, daß er „wegen Indiskretionen innerhalb seiner Behörde sowie wegen des eigentümlichen Verhaltens von Polizeibeamten im mittleren Dienst fast sein Amt verloren hätte“. Mit Beamten des mittleren Dienstes muß er die für rechte und linke Gewalt zuständigen Mitarbeiter des Staatsschutzes gemeint haben. Jene Beamten also, die dem Verfassungsschutz Mitteilung über die Teilnahme von Innensenatssprecher Bonfert an den rechtsgerichteten Dienstagsgesprächen gemacht hatten. „Die Beamten haben damit genau das getan, was ihre Aufgabe war“, verwahrte sich gestern der Vorsitzende des Personalrats des LKA, Werner Thronicker, gegen die Angriffe der CDU. Die LKA- Kollegen empfänden solche Äußerungen als „Rachfeldzug“ von Heckelmann und der CDU. Unterdessen wird in der Innenverwaltung, beim Verfassungsschutz und der Polizei auf Hochdruck nach dem Leck gefahndet, durch das der Geheimbericht über Bonfert an die Öffentlichkeit gelangt ist. plu
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
