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Verwaltungsreform wird Dampf gemacht

■ CDU und SPD wollen unabhängiges Gremium schaffen / Im Gespräch ist der frühere SPD-Innensenator Erich Pätzold

Der Verwaltungsreform soll nach dem Willen von SPD und CDU mit einem unabhängigen Gremium auf die Sprünge geholfen werden. Als mögliche Mitglieder werden der frühere sozialdemokratische Innensenator Erich Pätzold und die Verwaltungsexpertin der CDU, Barbara Saß- Viehweger, gehandelt.

Beide gehörten bereits Anfang der achtziger Jahre der damaligen Enquetekommission zur Verwaltungsreform an. Gegenüber der taz meinte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Jürgen Lüdtke, sowohl Pätzold als auch Saß-Viehweger seien „exzellente Kenner der Materie“. Dem weitgehend für die Umsetzung der Verwaltungsreform zuständigen Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) könne es „nicht schaden, wenn er Unterstützung bekommt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, meinte, ein solches Gremium wäre als „Motor“ für die konkrete Umsetzung der Verwaltungsreform geeignet. Die von der SPD und der CDU eingebrachten Verfassungs- und Gesetzesänderungen zur Verwaltungsreform waren in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Sowohl Liepelt als auch Lüdtke stimmten darin überein, das Gremium spätestens nach der Sommerpause einzurichten.

Über die Kompetenzen herrscht noch weitgehende Uneinigkeit. Der Haushaltsexperte der SPD will dem Gremium ein Vortragsrecht im Innenausschuß und beim Rat der Bürgermeister zugestehen. Zudem soll der aus Fachleuten und Parlamentariern zusammengesetzte Beirat Empfehlungen über Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten.

Zurückhaltender äußerte sich Liepelt. Details seien Thema der künftigen Verhandlungen. Auf keinen Fall dürfe die Verwaltungsreform durch eine neue Institution belastet werden. Zur Frage, wo das Gremium verortet wird, erklärte Liepelt gegenüber der taz: „Wenn der Beirat etwas bewegen soll, wäre es sinnvoll, ihn beim Regierenden Bürgermeister anzusiedeln.“ Zu Pätzold, der in Teilen der CDU nicht unumstritten ist, meinte Liepelt, dieser habe sich als Verwaltungsexperte der SPD in der Vergangenheit „einige Meriten verdient“.

In der SPD ist die Unzufriedenheit mit der schleppenden Umsetzung der Verwaltungsreform seit langem ein offenes Geheimnis. In der Kritik stehen die beiden Hauptprotagonisten Heckelmann und Finanzsenator Elmar Pieroth. Den CDU-Politikern wird nachgesagt, bislang keinen besonderen Ehrgeiz an den Tag gelegt zu haben. In vertraulicher Runde soll Pätzold bereits seine prinzipielle Bereitschaft bekundet haben, dem Gremium beizutreten. Als Knackpunkt gilt die Frage, ob dieses auch bei strittigen Fragen durchgreifen kann. Der frühere Innensenator soll intern bereits erklärt haben, nicht als Staffage zur Verfügung zu stehen.

Pätzold wollte sich gegenüber der taz nicht zu den Spekulationen um seine Person äußern. Ihm sei bislang weder „offiziell noch inoffiziell“ vom Senat ein entsprechender Vorschlag gemacht worden. Severin Weiland