Sparen à la Waigel

■ Finanzminister kündigt auch für 1995 weitere Kürzungen von Sozialleistungen an

Bonn (AP) – Auch im kommenden Jahr soll bei Sozialleistungen weiter gekürzt werden. Zumindest dann, wenn die derzeitige Regierung mit ihrem Finanzminister Theo Waigel (CSU) noch im Amt ist. Gestern bestätigte Waigel, daß die Bundesregierung auch 1995 zusätzliche Einsparungen bei sozialen Leistungen plant. Es bestehe nach wie vor ein „erheblicher Konsolidierungsbedarf“ bei den öffentlichen Finanzen. Deshalb werde 1995 erneut „in allen Etats gespart“.

Der Minister wollte jedoch nicht bestätigen, daß die Bundesregierung ihre alten Pläne wieder aufgreifen und die Zahlung von Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre befristen will. Einzelheiten für die Sparvorhaben stünden noch nicht fest, sagte Waigel.

Er erklärte, oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, die hohen Steuern und Abgaben wieder zu senken, „sobald der Spielraum dafür da ist“. Diese Spielräume seien jedoch nur dann zu gewinnen, wenn die Zuwachsrate des Bundeshaushalts unterhalb des nominalen Wirtschaftswachstums bleibe. Es sei ferner die Absicht der Bundesregierung, daß die öffentlichen Körperschaften im nächsten Jahr auf dem Kapitalmarkt 60 Milliarden Mark weniger beanspruchen als 1994. Da die Koalition jedoch die Unternehmenssteuerreform fortsetzen, die Besteuerung des Existenzminimums abschaffen und den Familienlastenausgleich verbessern wolle, müßten andere Bereiche weiter gekürzt werden. „Es gibt keine Spielräume für neue Ausgabenprogramme“, sagte Waigel, der zugleich ankündigte, daß es auch keine Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Bundes geben werde. Der Finanzminister wandte sich mit Nachdruck gegen die Formulierung, die Sozialleistungen würden erneut „gekürzt“. Angesichts der Tatsache, daß die Sozialausgaben von 1989 von 98 Milliarden Mark auf 184 Milliarden Mark im Jahr 1995 ansteigen würden, könne von wesentlichen Einschnitten nicht die Rede sein. Allerdings werde es eine Reihe von „Umschichtungen“ geben.