: Schröder dankt, Bürgerinitiative demonstriert
■ Weitere Aktionen in Gorleben geplant
Berlin (taz) – Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg ruft in Zeitungsanzeigen zum zivilen Ungehorsam gegen den Atomstaat auf. Die Bewohner des geräumten Hüttendorfes versammeln sich täglich in Trebel. Für den kommenden Samstag ist außerdem eine weitere Demonstration gegen den Transport abgebrannter Brennelemente nach Gorleben angemeldet. Ein Testfall: Am Mittwoch hatte der Landkreis Lüchow ein Demonstrations- und Versammlungsverbot für die Umgebung des Atomzentrums von Gorleben verhängt. Ein Antrag auf Aufhebung dieses Erlasses liegt seit gestern beim Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Kammer hatte bei Redaktionsschluß darüber noch nicht entschieden.
Beobachter geben dem Antrag gute Chancen. Auch innerhalb der niedersächsischen Landesregierung bestehen inzwischen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erlasses, der bis zum Eintreffen des Castor-Transportes aus Philippsburg gelten soll. Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) hat sich bisher öffentlich nicht zu den Polizeieinsätzen geäußert, über die sie zuvor nicht informiert worden war. Der Beschluß des Landkreises Lüchow, das Hüttendorf zu räumen und ein weiträumiges Demonstrationsverbot zu verhängen, lag Anfang der Woche lediglich dem niedersächsischen Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) vor. Der Polizeieinsatz sei mit der Bezirksregierung Lüneburg abgestimmt worden, und Glogowski habe davon „zustimmend Kenntnis genommen“, heißt es im Innenministerium. Auch Ministerpräsident Schröder sei von der bevorstehenden Polizeiaktion in Gorleben unterrichtet worden. Vor dem Landesparlament dankte Schröder gestern den Polizisten für ihren zurückhaltenden Einsatz. Lobenswert friedlich haben sich nach Schröders Meinung aber auch die Demonstranten verhalten. nh Seite 7
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