Bremen - Vorreiter gegen Ozon?

■ Umweltressort will schneller Tempolimits als Hessen

Wenn der Bremer Umwelt-Staatsrat schon „in der nächsten Woche“ mit Niedersachsen über eine gemeinsame Sommersmogverordnung berät, könnte es zu einem Konflikt kommen: Das Bremer Umwelt-Ressort will die in Hessen angewandten Grenzwerte noch unterschreiten. (vgl. taz 29.7.) In Hannover gilt bisher jedoch: Hessen ist das Vorbild.

In einem Brief an die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) hat Staatssekretär in der Bremer Umweltbehörde Manfred Morgenstern diese Woche die Bremer Vorschläge unterbreitet. Demnach sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen schon bei 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft verhängt werden. Das sind 35 Kubikmeter weniger als in Hessen, gar 60 Kubikmeter weniger als in der EU-Verordnung vorgesehen. Fahrverbote für Autos ohne geregelten Dreiwegekatalysator sollen bei 240 Mikrogramm ausgesprochen werden. Außerdem will die Bremer Umweltbehörde die Bevölkerung schon bei 160 Mikrogramm warnen. Das entspricht ungefähr den Warnungen von ÄrztInnen: Ab 150 Mikrogramm Ozon bekommen Asthmatiker, Kinder und alte Leute gesundheitliche Schwierigkeiten und Schäden. Aufgrund der norddeutschen Wetterverhältnisse sei dieser Schwellenwert angebracht. Der gemeinsame Erlaß soll „nach der Straßenverkehrsordnung beschloßen werden. Das sei wichtig, da man bei der Straßenverkehrsordnung nicht auf „austauscharme Wetterlagen“ achten müsse. Die gibt es in Nordeutschland nämlich kaum.

Das niedersächsische Umweltministerium „orientiert sich an den Werten aus Hessen“, wie Pressesprecherin Rexing gestern gegenüber der taz sagte. Doch nach der Umweltministerkonferenz der SPD gestern in Garmisch-Patenkirchen kann sich das ändern. Auf jeden Fall wolle Niedersachsen „es bei der Sommersmogverordnung nicht bei gutem Willen belassen“. „Es müssen auch Sanktionen her“, sagte Rexing. Und zwar für Autofahrer und die Industrie, die in Zukunft bei erhöhtem Ozon auch gedrosselt werden solle.

Einig sind sich die beiden Länder darin, daß nur eine bundeseinheitliche Regelung auf Dauer gegen die erhöhten Ozonwerte hilft. Bremen und Niedersachsen wollen deswegen noch in diesem Herbst eine Bundesratsinitiative starten. Damit im kommenden Sommer das Problem Ozon wenigstens gesetzlich geregelt ist. fok