Kolumbien drogenfrei, sozial und gut

■ Bei seiner feierlichen Vereidigung wiederholte der neue Präsident Ernesto Samper all seine Wahlversprechen

Bogotá / Berlin (AP/AFP/taz) – Unter großen Sicherheitsvorkehrungen ist am Sonntag der neugewählte kolumbianische Präsident Ernesto Samper in sein Amt eingeführt worden. Der 44jährige Kandidat der Liberalen Partei, der bei den Wahlen am 19. Juni mit 50,3 Prozent der Stimmen über seinen konservativen Konkurrenten gesiegt hatte, wiederholte bei seiner Amtseinführung ein buntes Potpourri von Wahlversprechen.

So forderte Samper härtere Strafen für Drogenhändler, will die Geldwäsche stärker kontrollieren und Polizeiaktionen gegen die Kartelle fortsetzen. Dabei hat sich Samper selbst bis heute nicht von dem Vorwurf befreien können, Teile seines Wahlkampfes mit Geldern des Drogenkartells von Cali finanziert zu haben.

In seiner Antrittsrede sicherte Samper auch die Einhaltung der Menschenrechte zu. Da hat der Präsident viel zu tun, ist doch gerade sein Vorgänger im Amt, Sampers Parteikollege Cesar Gaviria, von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt worden, für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch Armee und Polizei mitverantwortlich zu sein. Zuletzt hatte amnesty international im März in Bogotá einen aufsehenerregenden Bericht vorgelegt. Die sogenannten Sicherheitskräfte, heißt es darin, seien für die weitaus meisten politisch motivierten Morde in Kolumbien verantwortlich. Seit 1986 sind nach Angaben von amnesty mindestens 20.000 Menschen der politischen Gewalt zum Opfer gefallen. Daß der neue Präsident an dieser Misere tatsächlich etwas ändern will und kann, darf bezweifelt werden. Denn sowohl für den Kampf gegen die linke Guerilla wie auch für seine Drogenpolitik braucht er die Loyalität von Armee und Polizei.

Und weiter ging es im Problemkatalog des Landes: Der Kampf gegen die Armut werde aufgenommen werden, Gesundheits- und Bildungswesen sollen verbessert werden. Dabei will Samper aber die neoliberale Wirtschaftspolitik Gavirias fortsetzen, lediglich eine stärkere soziale Komponente solle es geben. Und um den Katalog der Hoffnungen vollzumachen, verkündete Samper auch noch, er werde sich um den Beitritt Kolumbiens in die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) bemühen.

Die anderen lateinamerikanischen Staatschefs, die der Amtseinführung beiwohnten, werden's mit Schmunzeln vernommen haben – genauso wie die Anti-Korruptionsmaßnahmen des neuen Spitzenmannes: Seine 15 Kabinettsmitglieder samt Gattinnen hatten am Samstag Erklärungen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei einem Notar hinterlegt. Die offiziellen jedenfalls. pkt