: Demo mit Auflagen
■ Polizei: Keine Abschlußkundgebung vor der Wohnung des Neonazis Priem
Der Berliner Neonazi Winfried Arnulf Priem kann aufatmen. Die geplante Abschlußkundgebung einer antifaschistischen Demonstration wird nicht vor seiner Haustür in Wedding stattfinden. Der polizeiliche Staatsschutz erteilte den beiden Antragstellern von der PDS-Wedding und dem Antifaschistischen Bündnis die Auflage, in die Brunnenstraße auszuweichen. Mehrere Organisationen aus dem linken Spektrum wollen am Samstag gegen die von der rechtsextremen Szene geplanten bundesweiten Gedenkmärsche zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestieren.
Der frühere Berliner Vorsitzende der inzwischen verbotenen „Deutschen Alternative“ (DA) gilt als einer der Führungspersonen der bundesdeutschen Neonaziszene. In einem Polizeischreiben heißt es, die Kundgebung sei geeignet, bei Priem eine „psychische Behinderung“ seiner Bewegungsfreiheit zu verursachen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß Priem insbesondere in seiner Nachbarschaft an den Pranger gestellt werde. Nach Ansicht der Behörde wird Priem auch daran gehindert, sich gegen Vorwürfe aus dem Kreis der Demonstrierenden „in angemessener Weise“ zur Wehr zu setzen. Ungeachtet der Auflage, gegen die die Veranstalter Widerspruch einlegen wollen, startet die Demonstration wie vorgesehen am Samstag um 11 Uhr vormittags vom Vorplatz des S-Bahnhofs Schönhauser Allee. sev
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