U-Ausschuß „Blut“ in Wallung

■ In Rheinland-Pfalz streiten sich CDU und SPD um Ergebnisse der Untersuchung des UB-Plasma-Skandals

Frankfurt/Main (taz) – „Der Bericht strotzt von völlig einseitigen politischen Schuldzuweisungen und nimmt keine objektive, sondern allenfalls eine selektive Beweismittelwürdigung vor.“ Der rheinland-pfälzische SPD- Landtagsabgeordnete Thomas Stritter, Vizevorsitzender im Untersuchungsausschuß „Blut“, der sich seit Monaten mit dem Skandal um das HIV-Blut der Koblenzer Firma UB-Plasma beschäftigt, ist „stocksauer“ – auf den Ausschußvorsitzenden Georg Adolf Schnarr (CDU). Gegen alle Absprachen, so Stritter, habe sich Schnarr in seinem Abschlußbericht einseitig auf die amtierende SPD/FDP-Landesregierung und deren Versäumnisse bei der Kontrolle von UB-Plasma „eingeschossen“.

Daß UB-Plasma aber auch schon unter der CDU/FDP-Landesregierung unsaubere Blutgeschäfte betrieb und direkt der Kontrolle der CDU-geführten Bezirksregierung in Koblenz unterstand, habe Schnarr in seinem Entwurf dagegen nur am Rande erwähnt. Wie der Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Charlier, erklärte, werde die SPD deshalb demnächst einen „den Regeln von Recht und Gesetz entsprechenden“ eigenen Bericht vorlegen.

„Überflüssig wie einen Kropf“ nannte dagegen die Bündnisgrüne Gisela Bill den Streit. Noch auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause hätten sich nämlich alle Fraktionen auf die Vorlage eines gemeinsamen Abschlußberichtes verständigt und dem Ausschußvorsitzenden Schnarr die Formulierung einer entsprechenden „Würdigung“ angetragen. Doch Schnarr habe dann mit seiner „Würdigung“ tatsächlich die schlimmsten Erwartungen übertroffen und sich einseitig auf den amtierenden Gesundheitsminister Galle (SPD) eingeschossen. Offenbar schrecke man im Vorfeld der Bundestagswahlen bei der Union nicht davor zurück, selbst den UB- Plasma-Skandal politisch auszuschlachten.

Für Bill, die Obfrau der Bündnisgrünen im U-Ausschuß, ist das Kontrollwesen im gesamten Gesundheitsbereich „krank“. Wegen mangelnder Hygiene in den Operationssälen müßten weitaus mehr Menschen sterben als durch verseuchtes Blut. Weil der Blutskandal soviel Öffentlichkeit habe, würden die Blutfirmen jetzt vierteljährlich – statt alle zwei Jahre – kontrolliert. Doch mehr Personal sei nicht eingestellt worden, so daß gerade die Kliniken noch weniger mit Kontrollbesuchen rechnen müßten. Generell forderte Bill, keine Lizenzen mehr an private Blutfirmen zu vergeben: „Das Hauptproblem ist, daß noch immer Private mit Profitinteresse einen solchen Laden betreiben dürfen.“ Klaus-Peter Klingelschmitt