: Deckert-Richter will gesund werden
■ Justizministerin begrüßt Krankschreibung der Juristen
Berlin (AP/dpa/taz) – Rainer Orlet ist vollkommen von seiner Unschuld überzeugt. Am Dienstag abend sagte der Richter, der maßgeblich an der mehr als umstrittenen Urteilsbegründung gegen den NPD-Chef Deckert beteiligt war: „Ich stehe zu dem Urteil voll und ganz und würde es in gleicher Lage genauso abfassen mit jeder Formulierung.“ Zu seiner beruflichen Zukunft und der seines ebenfalls in den Krankenstand geschickten Richterkollegen Müller meinte er: „Wir haben unsere Planstellen im Landgericht. Dahin kehren wir mit Sicherheit zurück, in welche Kammer, wird sich finden. – Schützenhilfe bekommt er vom NPD-Vorsitzenden Deckert persönlich. „Zur Ehrenrettung“ der abgelösten Richter sagte er, die Richter hätten nur seine Aussagen wiedergegeben. Sie seien „absolut unpolitisch“ und hätten „nicht gewußt, was die Gesellschaft in einer Urteilsbegründung erwartet“. „Wegen des Drucks der Öffentlichkeit“ und des „Klimas der Vorverurteilung“ befürchte er nun, im Revisionsverfahren zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt zu werden, sagte Deckert am Dienstag in Stuttgart.
Die Bundesjustizministerin hat jetzt die Absetzung der Mannheimer Richter Wolfgang Müller und Rainer Orlet begrüßt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte die Maßnahme ein „gutes und ermutigendes Signal“. Richterliche Unabhängigkeit sei kein Freibrief für jedes Fehlverhalten. Umstrittene Urteile wie im Fall von Günter Deckert seien aber in Zukunft nicht völlig auszuschließen. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts hält auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen, 71 Prozent, die Urteilsbegründung im Fall Deckert für abwegig. aka
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