: Nuklear-Schmuggel kein Grund für Atomausstieg
■ Kinkel warnt vor neuer Ausstiegsdebatte
Berlin (taz/AFP) – Nur wenige Tage nach den Moskauer Gesprächen des Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer (CDU) will nun auch Außenminister Klaus Kinkel (FDP) mit Amtskollegen über den Nuklearschmuggel konferieren. Kinkel möchte am Donnerstag im niedersächsischen Oldenburg seinen weißrussischen Kollegen Uladsimir Sjenko treffen. Maßnahmen gegen den Plutoniumschmuggel wollen die Außenminister der Europäischen Union auch am 10. und 11. September bei ihrem informellen Treffen auf Usedom erörtern.
Kinkel sprach sich – wie seine Parteifreundin und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger – gegen Gesetzesverschärfungen nach den jüngsten Plutoniumfunden aus. Es müsse alles getan werden, um „die Dinge im Vorfeld in den Griff zu bekommen“. Kinkel lehnte eine von der SPD geforderte „Nationale Einsatzgruppe“ gegen nukleare Erpressung nicht grundsätzlich ab. Dies müsse danach beurteilt werden, „ob es was bringt in der Praxis“. Gleichzeitig warnte er davor, die jüngsten Fälle von Plutoniumschmuggel zum Anlaß zu nehmen, in Deutschland eine erneute Diskussion über einen umgehenden Ausstieg aus der Atomenergie zu beginnen. Ein umgehender Ausstieg, wie ihn die SPD in ihr Regierungsprogramm geschrieben habe, sei „absolut unrealistisch, wenn man nicht erneut auf fossile, also umweltschädliche Brennstoffe zurückgreifen will“.
Derweil unterzeichneten in Moskau Schmidbauer und der Chef der russischen Gegenspionage, Sergej Stepaschin, ein „Memorandum“ über konkrete Schritte zur Bekämpfung von Atomschmuggel. Dessen Inhalt war nicht in Erfahrung zu bringen – zunächst soll er nur Bundeskanzler Helmut Kohl und Rußlands Präsident Boris Jelzin mitgeteilt werden. Berichte Seiten 4 und 6
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