: Ermittler aufgestockt
■ Sieben Beamte ermitteln gegen Polizei
Die Zahl der Ermittler, die die Vorwürfe vietnamesischer Zigarettenverkäufer gegen Polizeibeamte aufklären, ist auf sieben aufgestockt worden. Wie der Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Thiel, erklärte, ist immer noch keines der 51 Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Eine Information der taz, wonach deren Zahl inzwischen auf 60 angestiegen ist, konnte er nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren.
Ein Vertreter der UNO-Menschenrechtskommission soll bei Berlins Polizisten für einen besseren Umgang mit Vietnamesen werben. Ein Vietnam-Experte der Kommission habe die Einladung zu mehreren Vorträgen angenommen, teilte der Leiter der Polizeischule, Jürgen Simon, gestern mit. Die Polizei hatte sich um die Vorträge bemüht, nachdem Polizisten die Mißhandlung von Vietnamesen vorgeworfen worden war.
BürgerInnen, die wegen Übergriffen von Polizeibeamten Beschwerde einlegen wollen, können sich künftig direkt an das Landesschutzpolizeiamt (LSA) am Platz der Luftbrücke wenden. Dies bestätigte gestern der Sprecher der Innenverwaltung, Norbert Schmidt. Die bisher damit befaßten Sachbearbeiter in den Direktionen seien abgeschafft worden, weil man diese „Zwischenstufe“ zugunsten eines „schlankeren Verfahrens“ aufgeben wollte. Die Zwischenstufe habe sich als „nicht zwingend für die Aufklärung“ erwiesen. „Das Beschwerde- und Disziplinarverfahren bleibt erhalten, es wird keine Minderung in der Qualität geben“, sagte Schmidt. Er wies darauf hin, daß BürgerInnen Beschwerden aber auch an jeder Polizeidienststelle abgeben könnten. win
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