: Kriegssteuer für Bosnien
■ Flüchtlinge müssen Abgabe zahlen
Bosnische Flüchtlinge in Hamburg werden nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zunehmend dazu gezwungen, zehn Prozent ihres Sozialhilfeeinkommens auf ein Sonderkonto ihres Konsulats in Bonn zu überweisen. Wie der Leiter der Ausländerabteilung bei der AWO in Hamburg, Ulrich Zuper, der „Welt am Sonntag“ sagte, bediene sich das Konsulat eines Tricks.
Nur wenige Flüchlinge in der Hansestadt hätten gültige Ausweispapiere. Die Ausländerbehörde verlange aber einen Paß. Wer den nicht besitze, müsse sich an das bosnische Konsulat in Bonn wenden. Doch Hilfe erhalte nur, wer belegen könne, daß er bereits zehn Prozent seines Netto-Einkommens auf das Sonderkonto überwiesen habe. Damit fließe auch deutsche Sozialhilfe als Kriegssteuer nach Bosnien – die Summe dürfte laut „WamS“ im zweistelligen Millionenbereich liegen.
Der bosnische Botschafter Invir Ajanovic sagte dazu: „95 Prozent unserer Bevölkerung zahlt diesen Beitrag freiwillig, gerne und mit Würde.“ Druck werde nicht ausgeübt. Das Geld werde zum Überleben in der Heimat benötigt. In Deutschland leben rund 400.000 bosnische Staatsbürger, rund 11.000 davon in Hamburg. Nicht nur Flüchtlingemüßten zahlen, sondern jeder, der vom Konsulat Papiere benötige.
Auch das Auswärtige Amt in Bonn beschäftige sich mit dem Problem. Ein Sprecher bestätigte, daß der Botschafter der bosnisch-herzegowinischen Regierung aufgefordert worden sei, sofort auf den Verzicht dieser Zwangsmaßnahmen hinzuwirken. lno
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