: Polizei-Skandal in der Bürgerschaft
Feuerprobe für einen neuen Besen. Wenn die Hamburger Bürgerschaft heute nachmittag zusammentritt, wird sich das mediale Scheinwerferlicht zunächst auf einen Mann richten: Hartmuth Wrocklage, 55jähriger Finanzstaatsrat, der gleich zu Beginn der Sitzung zum Nachfolger des unter spektakulären Umständen zurückgetretenen Innensenators Werner Hackmann gewählt wird. Die Stimmen von SPD und Statt sind ihm sicher, die CDU wird sich enthalten, die GAL gegen ihn stimmen.
Frisch im Amt darf sich Wrocklage anschließend an der Debatte über den Hamburger Polizeiskandal beteiligen. Dabei wird es sowohl um Übergriffe von Polizeibeamten als auch um die Frage gehen, ob die Suspendierung von 27 Polizisten die einzig mögliche oder aber eine überzogene Reaktion der Polizeiführung gewesen ist. Dabei wird es zunächst bei Debattenge-plänkel bleiben. Der von allen Parteien geforderte Parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Polizeiskandal wird voraussichtlich erst am 5. Oktober eingesetzt. Strittig sind derzeit sowohl der Fragenkatalog als auch der Ausschußvorsitz, um den sich der CDU-Politiker Karl-Heinz Ehlers und Manfred Mahr von der GAL bewerben.
Kleine Pikanterie am Rande. Noch im Januar hatte die Parlamentsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Polizei“ abgelehnt, den die GAL nach dem sogenannten „Plattenlegerprozeß“ gefordert hatte. Damals wollte die GAL insbesondere die Staatsschutzabteilung der Polizei unter die parlamentarische Lupe nehmen. SPD, Statt Partei und CDU stimmten dagegen, weil ...
„Weil“, so CDU-Fraktionschef Ole von Beust offenherzig, „wir immer das Gefühl hatten, der Hackmann kriegt das schon hin.“ uex
Siehe auch Seiten 10 und 11
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