: Kohls Drückerkolonne
■ Die CDU soll Firma auf Provisionsbasis mit Spendensammlung beauftragt haben
Bonn (dpa) – Die CDU soll sich in den vergangenen drei Jahren auf rechtlich fragwürdige Weise Parteispenden in zweistelliger Millionenhöhe verschafft haben. Wie der Stern berichtet, soll der Münchner Geschäftsmann Hannes Müller, der bundesweit für die Spendenbeschaffung der Partei zuständig war, seit Oktober 1991 ohne Wissen der jeweiligen Spender Provisionen von 40 Prozent und mehr kassiert haben. Dabei soll er allein 1993 zwischen acht und zehn Millionen Mark für die CDU gesammelt haben.
Die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erklärte gestern, die Zusammenarbeit mit Müller sei „seit kurzem“ beendet. Sie könne nicht bestätigen, daß Müller 40 Prozent Provision kassiert habe. Die von Müller eingenommenen Spendengelder seien vielmehr in voller Höhe bei der CDU eingegangen. Sie räumte allerdings ein, daß Müller für die Spendenbeschaffung ein Entgelt erhalten habe, das „in gewisser Weise erfolgsabhängig“ gewesen sei. Einzelheiten dazu wie zu dem Zeitraum der Tätigkeit des Spendeneintreibers für die CDU wollte sie nicht nennen. Dieser sei bereits seit Ende der achtziger Jahre für die CDU aktiv gewesen. Baumeister betonte, die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Münchner Geschäftsmann habe nichts mit den Recherchen des Magazins zu tun gehabt. Auch stimmten die vom Stern genannten Zahlungseingänge nicht. Die Summe zwischen acht und zehn Millionen Mark sei ein Vielfaches dessen, was bei der CDU tatsächlich verbucht wurde, sagte die Schatzmeisterin.
Vom Stern angesprochene Spenderfirmen erklärten nach Darstellung des Magazins, daß sie in Kenntnis von Provisionszahlungen in solcher Höhe nicht gespendet haben würden. Der Schatzmeister der CDU-Schwesterpartei CSU, Kurt Faltlhauser, räumte ein, daß Müller in der Vergangenheit Spenden auch für die CSU beschafft habe, allerdings ohne Auftrag und Provision. Als „abenteuerlich“ bezeichnete er es, bei Parteispenden Provisionen von 40 Prozent zu bezahlen. Er halte solche Praktiken für „rechtlich, insbesondere steuerlich problematisch“.
Der CSU-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Theo Waigel, erklärte, er sei „grundsätzlich dagegen, für das Eintreiben von Parteispenden Drückerkolonnen einzusetzen, die dann einen Teil der Spende als Provision erhalten“. Auch für den Bielefelder Parteispendenexperten Uwe Günther sei es „rechtlich bedenklich“, daß die steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen über die gesamte Höhe der Spende und damit auch über den Provisionsanteil Müllers ausgestellt würden. Steuerlich abzugsfähig könne laut Günther aber nur der Teil der Spende sein, der tatsächlich der Partei zugute kommt. Die CDU verstößt laut Stern auch gegen Treu und Glauben ihrer Spender, die in aller Regel nicht wüßten, daß ein Teil ihrer Spende nicht der CDU zufließe.
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