: Tabula rasa
■ betr.: „Berichterstattung über den Polizei- und Justizskandal in Hamburg, taz vom 14./15./16.9.1994
[...] Da verlangt ein mittlerweile zurückgetretener Innensenator von seinem „Landespolizeiführern“ einen härteren Kurs gegenüber ausländerfeindlich und rassistisch agierenden Polizisten – und was machen diese Oberpolizisten? Sie schütteln ihre Köpfe und erklären dreist-frech: ohne uns.
Danach hätte es seitens des (noch) amtierenden Innensenators heißen müssen: Einverstanden, Ihre Rücktritts- beziehungsweise Versetzungsgesuche werde ich umgehend entgegennehmen und akzeptieren.
Dem neuen Innensenator der Hansestadt Hamburg ist anzuraten, zunächst einmal in der Führungsriege der Hamburger Polizei Tabula rasa zu machen: Für mich heißt das, daß Innensenator Reimers, der Chef der Kriminalpolizei, Wolfgang Sielaff und der Skandal-Chefpolizist, Heinz Krappen (einer der vier Verantwortlichen für den „Hamburger Kessel“ von 1986), mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern entbunden werden müssen.
Oder sollte es in Hamburg etwa schon so weit sein, daß der Primat der Politik still und heimlich auf die nichtpolitische Polizeifühurng übergegangen ist? Einiges läßt darauf schließen. Nur mit einem ganz neuen Führungsteam läßt sich ein Neubeginn starten. Der Polizei/ Polizeiführung muß unmißverständlich beigebracht werden, daß nicht nur im Zweifelsfalle die Politik das Sagen hat.
Wer das nicht begreifen will/ begreifen kann, dem fehlt das für eine moderne Polizei unabdingbare demokratische Bewußtsein, und der sollte besser heute als morgen seinen Hut nehmen. [...]
Zum Schluß noch eine Bemerkung zu dem Vorwurf des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GDP), (Ex-)Innensenator Werner Hackmann habe dem Ansehen der Polizei erheblichen Schaden zugefügt: Werter Kollege Lutz, eine solch derbe Ausdrucksweise wünschte ich mir von Ihnen auch gegenüber den vielen kleinen „Übeltätern“, die durch mittlerweile kaum mehr zählbare ausländerfeindliche und rassistische Übergriffe dem Rechtsstaat Bundesrepublik allergrößten Schaden zugefügt haben. Hier glänzt die GDP in den gerade so wichtigen „ersten Stunden“ durch ein Abtauchen in Tiefen, die kaum mehr auszuloten sind. Jürgen Bugla, Sprecher der
Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizisten und Poli
zistinnen e.V., Landesgruppe
NRW, Castrop-Rauxel
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