: Unruhige Nächte nach zuviel Blickkontakt?
■ GAL will Reform des Eingabenausschusses / Schluß mit der „Nicht-Kontrolle“ Vorsichtsmaßnahmen gegen die Pest
Den „Schock über die kollektive Nicht-Kontrolle“ hat die Bürgerschaftsabgeordnete Anna Bruns überwunden, nicht aber den Ärger über die Arbeitsweise des Eingabenausschusses der Hamburger Bürgerschaft. Ob Asylsuchende, denen Abschiebung droht, Sozialhilfeempfänger, die sich um ihre Rechte geprellt oder Bürger, die sich von der Verwaltung schikaniert fühlen – nach den Erfahrungen der GALierin enden deren Eingaben auf Überprüfung der Vorfälle zumeist mit einem Abnicken der Auschußmitglieder zu den Be hördenentscheidungen. Nach dem Willen der Grünen soll es so nicht weitergehen: Mit einem Antrag wollen sie die Rechte der Bürger und des Parlaments stärken.
„Der Eingabenausschuß nimmt die Möglichkeiten nicht wahr, die ihm zustehen“, beklagten gestern Anna Bruns und ihr Kollege Martin Schmidt. Eine Kritik, die auch die Enquete-Kommission Verfassungsreform teilt: Das derzeitige Verfahren reiche zur Wahrung der Bürgerrechte nicht aus, hatte diese bereits 1992 moniert. So verzichtet der Ausschuß darauf, Petenten persönlich anzuhören. „Zuviel Blicckontakt gibt unruhige Nächte“, höhnt Bruns darüber. Auch steht dem Ausschuß keine fachliche Beratung bei der oft komplizierten Rechtsmaterie zur Seite. In anderen Landtagen haben die Mitglieder von Eingabenausschüssen bis zu 15 Mitarbeiter, in Hamburg sind es gerade mal drei.„Wir müssen uns auf die Auskunft der Verwaltung verlassen“, so Bruns – auch, weil die Abgeordneten häufig erst am Morgen erfahren, was am Nachmittag beraten wird. Eine fundierte Einarbeitung sei so unmöglich.
Ergebnis der Hamburger Ausschußarbeit: Zwei Drittel aller Eingaben werden als „nicht abhilfefähig“ abgewiesen – vor allem für die Asylsuchenden, die fast die Hälfte der Petenten ausmachen, hat das in der Regel eine Ausweisung zur Folge. Die häufig sogar noch vor einer Information über die Ablehnung vollzogen wird.
Deshalb fordern die Grünen jetzt eine umgehende Benachrichtigung über die Beschlußfassung, die persönliche Anhörung der Petenten, eine fachliche Beratung der Abgeordneten und die Einführung von Bürgersprechstunden. Allerdings ist SPD und CDU schon der Vorschlag der Enquete-Kommission, einen Bürgerbeauftragten zu schaffen, nicht genehm gewesen. sako
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