Heckelmann gibt Fehler bei Polizeireserve zu

■ FPR soll künftig Ausländerwohnheime und jüdische Einrichtungen schützen

Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hat schwere Fehler bei der Rekrutierung der Freiwilligen Polizeireserve (FPR) eingeräumt, die im vergangenen Jahr wegen der Verbindung einzelner Mitglieder zu rechtsradikalen Kreisen in die Schlagzeilen geraten waren. Es habe sich als außerordentlich problematisch erwiesen, daß zwei Sachbearbeiter selbständig und ohne klare Richtlinien über die Einstellung von FPR- Mitgliedern entscheiden konnten, erklärte Heckelmann gestern vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses zur FPR. Bei der Überprüfung von 2.210 Polizeireservisten hätten sich in 515 Fällen Hinweise auf Straftaten ergeben. 109 ehemalige FPR-Mitglieder seien wegen verschiedener Delikte rechtskräftig verurteilt worden. Alle Unregelmäßigkeiten bei der FPR seien aber bereits vor mehreren Jahren behoben worden.

Heckelmann erklärte, die Berliner Polizeireserve sei keineswegs „rechtsextremistisch unterwandert“. Es gebe in diesem Bereich lediglich Einzelfälle. Der Senator erwähnte dabei fünf frühere FPR- Mitglieder, die einem rechtsradikalen Waffenhändlerring angehört haben sollen. Als Konsequenz aus den Fehlern der Polizeireserve sei deren Organisationsstruktur grundlegend geändert worden. So würden Neueinstellungen inzwischen vom Polizeiverwaltungsamt vorgenommen. Außerdem würden die Reservisten gemeinsam mit der Berufspolizei ausgebildet.

Heckelmann plädierte dafür, die FPR künftig für neue Aufgaben einzusetzen. Die häufig überlasteten Vollzugsbeamten benötigten für die Erfüllung ihrer Aufgaben Unterstützung von außen. Die FPR sei dafür ein „ausgesprochen kostengünstiges Instrument“. Die Reservisten sollten zum Beispiel für den Schutz von Ausländerheimen und jüdischen Einrichtungen eingesetzt werden. Die als „Relikt des Kalten Krieges“ kritisierte FPR war 1961 als Reaktion auf die Betriebskampfgruppen in der DDR gegründet worden. AFP