: Wedemeier pfeift Jäger zurück
■ Harter Konflikt um die Höhe der Wirtschaftsförderung
Schweres Geschütz hat Bürgermeister Klaus Wedemeier gegen das Wirtschaftsressort aufgefahren. Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete er gestern, daß Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) einerseits im Senat allen wichtigen Entscheidungen zum Wirtschaftsaktionsprogramm (WAP) und dem Sonderinvestitionsprogramm (ISP) zugestimmt hat, gleichzeitig aber ein Papier seines Staatsrats Frank Haller als „zutreffende Beschreibung der Situation“ bezeichnet.
Haller hatte in seinem Text von einer „rasanten wirtschaftlichen Talfahrt Bremens“ geschrieben. Trotzdem werde beim Sanierungsprogramm „schon vor Beginn seiner Realisierung der finanzielle und personelle Rahmen so gesetzt, daß die Umsetzung unmöglich wird“. Von den WAP-Mitteln, die 1995 eigentlich zur Verfügung stehen sollten, seien schon heute nur noch 85 Prozent übrig, fügte Haller an. 51,2 Millionen Mark seien bereits vorab Schritt für Schritt im Senat gekürzt worden.
Als „wenig sachdienlich“ wies Wedemeier gestern diese Sicht der Dinge zurück. Schließlich dürfe „nicht übersehen werden“, daß aufgrund der bundesweiten Konjunkturentwicklung in Bremen massive Haushaltsverschlechterungen eingetreten seien. Außerdem erwarte er, „daß im Wirtschaftsressort klargestellt wird, wer die politische Verantwortung trägt, und wer untergeordneter Leiter der Verwaltung ist“. Ase
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