: US-Geheimdienst am Putsch auf Haiti beteiligt?
■ US-Nachrichtenmagazin berichtet, die CIA stünde hinter der Gründung der FRAPH-Mörderbanden / US-Einsatz in Haiti zunächst bis Ende März 1995
Port-au-Prince/Berlin (AP/taz) – Der US-Geheimdienst CIA scheint am Putsch der haitianischen Militärs gegen den gewählten Präsidenten Aristide im September 1991 beteiligt gewesen zu sein. Das legt ein Bericht des US- Nachrichtenmagazins The Nation nahe. Der Bericht bestätigt ein Gerücht, das seit Tagen in Haiti kursiert: Die Gründung der den Militärs nahestehenden „Fortschrittspartei“ Haitis (FRAPH)geht der Nation zufolge auf eine Initiative der CIA zurück.
Emmanuel Constant, der jetzige Chef der FRAPH, habe schon seit längerem für die CIA gearbeitet, heißt es, als er nach der Wahl des Befreiungstheologen Jean- Bertrand Aristide zum neuen Präsidenten aufgefordert worden sei, die FRAPH als Gegengewicht zu gründen. Das Magazin geht noch weiter: Beim Militärputsch im September 1991 seien sowohl Constant als auch der lokale CIA-Chef Donald Terry im Hauptquartier der Streitkräfte zugegen gewesen.
Ebenfalls CIA-Mitarbeiter soll Evans François gewesen sein, der Bruder des berüchtigten Polizeichefs Michel François. Das sagt, The Nation zufolge, der ehemalige US-Gesandte in Haiti, Lawrence Pezzullo. Beide Brüder haben sich vor wenigen Tagen aus Haiti in die Dominikanische Republik abgesetzt, bislang die einzigen führenden Putschisten, die Haiti verlassen haben.
US-Verteidigungsminister William Perry äußerte sich unterdessen in Washington zufrieden über den bisherigen Verlauf der US-Intervention in Haiti. Die Operation sei besser verlaufen, als man angenommen habe. Die Lage normalisiere sich zusehends. Gestern wurde auch der internationale Flughafen von Port-au-Prince wieder eröffnet. Dennoch ging in den USA eine heftige innenpolitische Debatte über die US-Intervention in Haiti weiter. Während die Republikaner im Repräsentantenhaus den sofortigen Rückzug der US-Truppen forderten, wollten die Demokraten den Einsatz zunächst bis zum 31. März 1995 befristen. Einig waren sich die Abgeordneten darin, daß Recht des Kongresses einzufordern, vor der Anordnung derartiger Einsätze konsultiert zu werden. Gestern wurden die US-Einheiten durch ein Kontingent von 300 Soldaten aus anderen Karibikstaaten verstärkt.
Dem haitianischen Parlament liegt inzwischen ein Entwurf für ein Amnestiegesetz vor. Mit dem Gesetz, das von René Prosper eingebracht wurde, dem amtierenden Justizminister des 1993 zurückgetretenen Ministerpräsidenten René Malval, solle sowohl dem Ziel der nationalen Versöhnung als auch den haitianischen Strafgesetzen Rechnung getragen werden, sagte Prosper. Gestern wollte sich der haitianische Senat damit befassen. Wann der Entwurf in der zweiten Kammer beraten wird, ist noch offen. pkt
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