Stadtwerke-Verkauf an PreAG gemeldet

■ Umweltsenator Ralf Fücks hält Bericht der „Wirtschaftswoche“ für „ausgemachten Blödsinn“

Um den Zuschlag beim Teilverkauf der Bremer Stadtwerke wird inzwischen offenbar mit allen Mitteln gepokert. Am Wochenende überraschte das Düsseldorfer Handelsblatt-Magazin „Wirtschaftswoche“ mit der Nachricht, der Stadtwerke-Verkauf sei bereits „unter Dach und Fach“. 24,9 Prozent würden „zum Jahresende“ an die PreußenElektra in Hannover (PreAG) gehen, weitere 24,9 Prozent später an die Ruhrgas AG in Essen. PreAG und Bremer Senat seien „seit langem gute Nachbarn“, zitiert das Blatt zum scheinbaren Beleg seiner Meldung Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier. Eine handfeste Quelle nennt die „Wirtschaftswoche“ jedoch nicht.

Für „ausgemachten Blödsinn“ hält Bremens Umwelt- und Energiesenator Ralf Fücks die Nachricht des Düsseldorfer Magazins. Bis heute habe es „keine offiziellen Verhandlungen“ mit dem guten Dutzend Bewerber für einen Kauf von Stadtwerke-Anteilen gegeben, auch nicht mit der PreAG. Fücks: „Wenn es hinter unserem Rücken informelle Absprachen gegeben hat, berührt das die Koalitionsfrage.“ Er selber halte solche Zusagen aber für „unwahrscheinlich“.

In der vergangenen Woche hat gerade erst der letzte Entwurf eines neuen Konzessionsvertrages für die Bremer Stadtwerke auf dem Tisch des „Wirtschaftskabinetts“ (die Senatoren Wedemeier, Fücks, Fluß und Jäger) gelegen. In der Neufassung des Konzessionsvertrages werden die energiepolitischen Rahmenbedingungen für die künftigen Stadtwerke-Eigner festgelegt. Dazu gehört insbesondere eine Abnahmeverpflichtung der Stadtwerke für überschüssigen Strom aus Industriebetrieben oder kommunalen Blockheizkraftwerken zu einem angemessenen Preis. Während über diesen Punkt Einigkeit besteht, sind zwischen den Ampel-Koalitionspartnern zwei weitere Vertragsbedingungen noch umstritten. Sowohl über die Laufzeit als auch über die mögliche Einführung einer Konzessionsabgabe für das Stadtwerke-Monopol der Bremer Gasversorgung muß zunächst noch eine Einigung gefunden werden, bevor der neue Konzessionsvertrag Ende Oktober im Senat beschlossen werden kann.

Parallel dazu ist im Wirtschaftskabinett ein „Konsortialvertrag“ erarbeitet worden, der künftigen Stadtwerke-Mitbesitzern Grundzüge ihrer Unternehmensstrategie vorschreibt. Dazu gehören die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der 90prozentigen Eigenversorgung Bremens mit Strom, die Weiterentwicklung der Energiesparberatung sowie der zügige Ausbau des Fernwärmenetzes. Nicht enthalten ist dagegen der Bau eines neuen Weserkraftwerkes.

Konzessions- wie Konsortialvertrag sind wesentliche Voraussetzungen für den Teilverkauf der Stadtwerke. Umstritten ist zwischen juristischen Experten allerdings die Frage, welchen Bestand solche vertraglichen Regelungen mittel- und langfristig haben. Größere Sicherheit für das Einhalten der energiepolitischen Vorstellungen Bremens scheint deshalb auf jeden Fall die Auswahl eines Stadtwerke-Käufers zu bieten, dessen Unternehmenspolitik sowieso in die gleiche Richtung geht. AKW-Betreiber und Strommonopolisten wie die PreAG oder die Ruhrgas AG stehen dabei sicher nicht an erster Stelle. Und sowohl bei den Grünen als auch in der SPD gibt es sowieso Landesparteitagsbeschlüsse gegen einen Verkauf von Stadtwerke-Anteilen an die PreAG.

Der Umweltsenator will nun einen Leserbrief an die „Wirtschaftswoche“ schreiben und die Düsseldorfer Nachricht dementieren. Fücks gestern: „Besonders ärgerlich finde ich, daß mit solchen Falschmeldungen die Mitbewerber der PreAG demotiviert werden könnten.“ Deren ernsthaftes Interesse ist schließlich für Bremens Verhandlungsposition im Hinblick auf einen möglichst hohen Kaufpreis wichtig – selbst dann, wenn der Zuschlag am Ende doch an die PreAG gehen sollte. Ase