■ Vermögen rechtswidrig erlangt: Willi Stoph bleibt enteignet
Berlin (dpa) – Der frühere Ministerpräsident der DDR, Willi Stoph, erhält sein Vermögen, das ihm noch von einem Sonderausschuß der Volkskammer entzogen wurde, nicht zurück. Das entschied am Montag die 25. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts. Zur Begründung hieß es, Stoph habe sein Vermögen rechtswidrig erlangt. Damit folgten die Berliner Verwaltungsrichter der Auffassung des Sonderausschusses der Volkskammer, der Stoph vor vier Jahren die Umstellung seines DDR-Kontos mit einem Guthaben von 385.000 DDR-Mark verweigert hatte. Zur Begründung wurde damals entsprechend den gesetzlichen Grundlagen der DDR ein „Verstoß gegen die guten Sitten“ sowie der „Mißbrauch einer staatlichen Stellung“ angeführt. Stoph war nach der Wende wegen Amtsmißbrauch und Korruption kurzzeitig in Untersuchungshaft.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
