Gericht soll Volksentscheid stoppen
■ Reps und grüner Abgeordneter kritisieren Werbung für ein „Ja“
Der grüne Abgeordnete Walter Ruffler und die Bremer „Republikaner“ haben gestern gegen die Propaganda protestiert, die von offizieller Seite für eine Zustimmung zur Änderung der Landesverfassung bei der Volksabstimmung am 16. Oktober gemacht wird. Während die Reps einen Anwalt beauftragten, um den Volksentscheid noch per Einstweiliger Anordnung gerichtlich stoppen zu lassen, will Ruffler in dieser Sache den Bremer Rechnungshof anrufen.
Der Bremer Rep-Vorsitzende Ralf Riedemann kritisiert, daß die Information zum Volksentscheid, die den BremerInnen zusammen mit ihrer Wahlbenachrichtigung zuging, nicht „sachlich“ sei, sondern „schlicht Werbung für die Annahme des Entwurfs“.
Und Walter Ruffler bemängelt, daß Bürgerschaftspräsident Dieter Klink zu den Unterzeichnern einer Anzeige gehört, mit der am Wochenende in den Bremer Tageszeitungen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung geworben werden soll. Zudem hält er es für unrechtmäßig, daß diese Anzeige aus Bürgerschaftsmitteln mitfinanziert wird. Beides verstoße gegen das Gebot für den Bürgerschaftspräsidenten, sich in seiner Funktion möglichst neutral gegenüber den verschiedenen Meinungen der ParlamentarierInnen zu verhalten.
Sowohl Dieter Klink als auch Landeswahlleiter Dieter Matthey haben die Vorwürfe gestern zurückgewiesen. „Es wäre doch eine Katastrophe, wenn ich mich nicht darum kümmern würde, daß ein Beschluß, den die Bürgerschaft mit 97prozentiger Mehrheit gefaßt hat, auch umgesetzt wird“, begründete Klink sein öffentliches Werben für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung. Und Matthey beteuerte, die WählerInnen-Information „so sachlich wie möglich“ formuliert zu haben.
Auch der Bremer Staatsrechtler Ulrich K. Preuß sieht in dem persönlichen und finanziellen Engagement von Bürgerschaftspräsident Klink für die Zustimmung zur Verfassungsänderung kein rechtliches Problem. Schließlich sei die Änderung ja von der Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden, und somit sei es auch Aufgabe ihres Präsidenten, sich dafür einzusetzen, daß dieser Beschluß durch die Volksabstimmung wirksam wird. Ase
