: Grünstreifen will keine Autobahn
■ Zerbricht Rot-Grün in Magdeburg an Harzschneise A 82?
Magdeburg (taz) – Die späte Entscheidung der rot-grünen Minderheitsregierung für den Bau der umstrittenen Südharzautobahn A82 (Göttingen – Halle) könnte die Magdeburger Koalition vor eine Zerreißprobe stellen. Da die Regierung von Reinhard Höppner (SPD) gemeinsam mit den beiden Koalitionsfraktionen beschlossen hat, dem Autobahnbau keinen Widerstand mehr entgegenzusetzen, muß der Koalitionsvertrag geändert werden. Darin hatten SPD und Bündnisgrüne den Bau der Südharzautobahn noch kategorisch abgelehnt.
Während sich Regierungschef Höppner der Zustimmung seiner Sozis ziemlich sicher sein kann, ist noch keineswegs heraus, ob ein bündnisgrüner Landesparteitag Ende Oktober die Änderung der Koalitionsvereinbarungen abnickt.
Zwar fordert die Minderheitsregierung als Belohnung für die Zustimmung zum Autobahnbau vom Bund entsprechende Kompensation durch ein umfassendes „integriertes Verkehrskonzept“ für die überlastete Region im Südharz, derzeit kann aber keiner der beteiligten Landespolitiker sagen, wie die rot-grüne Koalition von Sachsen-Anhalt den Bund zwingen will, seinen Anteil an derartigen Kompensationen auch tatsächlich zu übernehmen.
Der grüne Fraktionschef Hans- Jochen Tschiche betrachtet den Kompromiß nicht als Verrat grüner Essentials. Ein Regierungsausstieg vor dem 16. Oktober hätte, so glaubt Tschiche, „bedeutende Folgen für die gesamtpolitische Lage in Deutschland“ gehabt. Jetzt will Rot-Grün aus Landesmitteln 70 Millionen in den Ausbau des Schienenverkehrs im Südharz lenken. „Diese Mittel stehen im Nachtragshaushalt zur Verfügung“, betont der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Ulrich- Karl Engel. Der Bund soll seinerseits innerhalb des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit A82 gleichzeitig mindestens zwei Ortsumgehungen im Zuge der Bundesstraße 80 planen und realisieren. Außerdem sollen die Planungen für die Bundesstraße 6 storniert werden und der ÖPNV ausgebaut werden. Ein Vertreter des Bundes hat allerdings bereits signalisiert, daß Bonn herzlich wenig interessiert, „was links und rechts der Autobahn geschieht“. Eberhard Löblich
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