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Schwarz-grüner Pakt gegen SPD?

■ Nach der Bundestagswahl: Hamburgs CDU-Fraktionschef visiert Bündnis mit den Grünen an / GAL setzt lieber auf die SPD Von Uli Exner

„Wir müssen auf den Wechsel setzen, eine große Koalition kann nicht unser Ziel sein.“ Einen Tag nach der Bundestagswahl hat Hamburgs CDU-Fraktionschef Ole von Beust die Diskussion um die künftigen Konturen der Hamburger Polit-Landschaft eröffnet.

Auf keinen Fall weiter so, heißt Beusts Devise: „Mein strategisches Ziel,“ sagte der Unionspolitiker gestern der taz, „ist ein Bündnis gegen die SPD.“ Soll heißen: Bis zur Hamburg-Wahl 1997 möchte der Oppositionsführer in der Bürgerschaft seine Partei so weit reformiert wissen, daß ein CDU-GAL-Pakt nicht Popanz bleibt, sondern reale Alternative zu einer SPD-geführten Regierung wird.

Rechnet man das Hamburger Bundestagswahlergebnis auf die Bürgerschaft hoch, wäre ein grünschwarzes Bündnis zumindest formal möglich, CDU und GAL dürften gemeinsam mehr Sitze holen als die SPD und ein grauer oder blaugelber Koalitionspartner. Und wenn das noch nicht reicht, kann sich der Unionsfraktions-Chef auch „eine Ampel mit schwarz“ vorstellen.

Beusts fixes Angebot wird von der GAL äußerst argwöhnisch beäugt. Fraktionschefin Krista Sager befürchtet, daß die CDU nur versuche, „bei unserer Klientel zu wildern“. In der Tat hat die GAL ihre größten Stimmpotentiale längst nicht mehr allein in den üblichen Szene-Vierteln. Auch in Hochburgen von CDU und FDP machen immer mehr WählerInnen ihr Kreuzchen bei den Grünen (Siehe S. 22). Schwarz-grüne Planspiele, schlußfolgert Sager, seien für ihre Partei „nur schädlich“ und inhaltlich ohne jede Deckung.

Von Beust will fürs „Anti-Filz-Bündnis“ durchaus Vorleistungen bringen: „Wir müssen eine liberale Großstadtpartei werden,“ fordert er eine Reform des Hamburger Unionsprogramms und nennt zwei Politikfelder, auf denen die CDU ihre Position überdenken werde: Ausländerrecht und Stadtentwicklung. Die Rechte der Nicht-Deutschen müßten gestärkt, Stadtentwicklung dezentraler und bürgernäher werden, formuliert der CDU-Mann vorläufig noch recht vage.

Nicht nur deshalb: Krista Sager setzt weiterhin auf „rotgrün - falls nötig eben ohne Voscherau.“ Womöglich aber auch ohne Sager. Anfang Dezember will sich die GALierin zur Bundesvorstandssprecherin ihrer Partei wählen lassen und müßte dann ihr Bürgerschaftsmandat aufgeben. Ob sie bei der Mitgliederversammlung in Potsdam auch gewählt wird, steht in den Sternen. Erst recht, nachdem die amtierende Vorstandssprecherin Marianne Birthler ein Bundestagsmandat verfehlt hat. Kandidiert die Ostdeutsche erneut, könnten Sagers Chancen schon aus Gründen des Ost-West-Gleichgewichts sinken. Gelingt ihr der Sprung auf die Bundesebene, werden derzeit zwei Kandidaten als Nachfolger für den GAL-Fraktionsvorsitz in der Bürgerschaft hoch gehandelt: Realo und Finanzeperte Willfried Maier und der Vorsitzende des Umweltausschusses der Bürgerschaft Alexander Porschke.