: Mehr Ausländer-Recht
■ Sächsischer CDU-Politiker fordert Einwanderungsgesetz
Dresden (taz) – Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Diese Forderung hat der sächsische Ausländerbeauftragte Heiner Sandig (CDU) in seinem Jahresbericht erneuert. Die Bundesregierung müsse ihre „Vorgabe bei der Auslegung des Ausländergesetzes, daß Deutschland kein Einwanderungsland sei, aufgeben“. Sandig warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen an ein solches Gesetz. Weder könne damit der „Zustrom von Ausländern“ reguliert werden, noch würde es allen zuwanderungswilligen Ausländern das Tor nach Deutschland öffnen.
In Sachsen leben 64.229 AusländerInnen, das sind 1,3 Prozent der Bevölkerung. 7.367 Asylsuchende sind im Freistaat registriert. Sandig forderte das sächsische Innenministerium auf, „Abschiebehäuser“ einzurichten und so die Flüchtlinge aus dem Abschiebeknast herauszuholen.
Von den 5.735 zumeist vietnamesischen Staatsangehörigen, die als „Regierungsabkommensarbeitnehmer“ in die DDR gekommen waren und noch in Sachsen leben, haben erst 2.000 eine Aufenthaltserlaubnis. Sandig regte an, gerichtlich nachzuprüfen, ob die Bleiberechtsregelung rechtmäßig ist. Detlef Krell
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