: Gespräche über Stadt-Haushalt
■ SPD-Bremerhaven sucht Mehrheit eher bei CDU als bei den Grünen
Die Bremerhavener SPD hat mit der CDU erste Kontakte aufgenommen, um eine Mehrheit für die Verabschiedung des Haushalts '95 zusammenzubekommen. Die Grünen haben jetzt eine telefonische Einladung dazu von SPD-Fraktionschef Richard Skribelka erhalten. „Ich glaube allerdings nicht, daß wir einen Konsens mit der SPD finden werden“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Peter Pletz, gestern.
Zwar besteht zwischen SPD und Grünen Einigkeit über das Gesamtvolumen des Haushalts und damit auch über die Höhe der Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr. In wichtigen Detailfragen gehen die Meinungen der einst verbündeten Parteien jedoch weit auseinander. Die Grünen fordern gegenüber dem Vorschlag des SPD-Stadtkämmerers eine pauschale Kürzung aller Haushaltsposten um zwei Prozent - außer bei Sozialhilfe und Personal. Außerdem soll die von der SPD geplante Erhöhung der Mittel für Wirtschaftsförderung rückgängig gemacht werden. Mit dem dadurch freiwerdenden Geld sollten Projekte finanziert werden, die den von Einsparungen besonders betroffenen BremerhavenerInnen nützen.
Darunter verstehen die Grünen den Erhalt der Schwimmbäder in Grünhöfe und Leherheide, zusätzliche Mittel für berufliche Wiedereingliederung und die Projekteszene, die Schaffung weiterer Kindergartenplätze und den Erhalt aller Mittel zur Schaffung von Stellen für SozialhilfeempfängerInnen (BSHG-19-Stellen). Und schließlich wünschen sich die Grünen auch eine Finanzierung von Baumpflanzungen auf dem ehemaligen Rickmersgelände, die Instandsetzung zerstörter Spielplätze und einen ersten Schritt für die Sanierung des Stadttheaters.
In den letzten Wochen waren wichtige Entscheidungen bereits von SPD und CDU gemeinsam gefaßt worden. „Es hat uns deshalb überrascht, daß die SPD jetzt überhaupt noch einmal auf uns zukommt“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Pletz gestern. Ase
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