: Bald Fixer-Räume?
■ Hamburg und Niedersachsen für Legalisierung aus Niedersachsen
Auf geteiltes Echo ist der Vorschlag von Hamburgs Sozial- und Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) gestoßen, sogenannte Gesundheitsräume für Drogenabhängige einzurichten. Während der Drogenbeauftragte der Bundersregierung, Eduard Lintner (CSU), sagte, „diese Initiative ist strikt abzulehnen“, begrüßte Niedersachsens Sozialminister Walter Hiller (SPD) den Plan – auch wenn die Rechtslage dies derzeit noch ausschließe. „Das Elend in der offenen Szene zeigt, daß häufig nicht der Stoff das Problem ist“, sagte Hiller.
Dagegen bedeutet die Eröffnung solcher öffentlichen Räume, in denen Süchtige sich Heroin unter medizinischer Aufsicht spritzten, nach Ansicht des CSU-Politikers, daß der Staat letztlich eine freie Heroinabgabe nicht mehr verweigern könne. Er könne nicht einerseits bestrafen, wenn er andererseits in Räumen, die er eigens dafür zur Verfügung stelle, dies dulde.
Die Hamburger Senatorin hatte angekündigt, in Kürze im Bundesrat eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu beantragen, um „Gesundheitsräume“ einzurichten. Dort sollten Drogenabhängige unter medizinischer Betreuung Rauschgift konsumieren können.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft kam 1993 zu der Überzeugung, daß solche Räume rechtlich unbedenklich seien – vorausgesetzt, ein Handel mit Drogen sei dort ausgeschlossen und die Süchtigen würden ihren Stoff mitbringen. In der Mainmetropole steht im Dezember die Eröffnung des ersten Gesundheitsraumes bevor. dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
