: Stasi-Schlußstrich?
■ Heym: Akten schließen, Scharping: Teilamnestie, CDU/CSU: Keine Gnade
Hamburg (dpa) – Die Berliner Gauck-Behörde hat sich gegen eine Schließung aller Stasi-Akten zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Eine entsprechende Forderung des PDS-Abgeordneten Stefan Heym (81), stieß auch bei Politikern der Union auf Ablehnung. SPD-Chef Rudolf Scharping regte im RTL-Fernsehen eine Teilamnestie für Ex-Stasis an.
Heym begründete seine Forderung nach einer Schließung der Akten damit, daß es zur Zeit dringendere Aufgaben gebe. „Wir müssen die Einheit verwirklichen, statt die Menschen in Ost und West gegeneinander zu jagen.“
Die Gauck-Behörde hält den Zeitpunkt für eine Schließung der Stasi-Akten noch nicht für gekommen. Noch gebe es Hunderttausende Opfer, die die Akten zur Rehabilitierung bräuchten. Außerdem gebe es noch etwa 400.000 offene Anträge auf Akteneinsicht.
CDU-General Peter Hintze wandte sich gegen „Schwamm- drüber-Parolen“. Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Jürgen Rüttgers, sagte, es dürfe „keine Amnestie für Stasi-Schergen“ geben. SPD-Chef Scharping forderte dagegen einen differenzierten „Schlußstrich“, der nicht bei „Mord, Totschlag und Schießbefehl“ gelten solle. Versöhnung könne es aber nur geben, „wenn wir nicht alles mit bürokratischer Perfektion bis in den letzten Winkel auffieseln“.
(siehe Kommentar Seite 10)
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