Öko-Steuer gegen BigMäcs

■ Umweltbehörde plant Steuer auf Einwegverpackungen in Restaurants: Pro Becher 40 Pfg.

In Bremen sollen die Hamburger mit Pommes und Ketchupkleks im Schnellrestaurant künftig auf dem Porzellanteller serviert werden: Die Umweltbehörde bereitet derzeit eine Verpackungssteuer vor, die Einweggeschirr in Imbißbuden, Restaurants und Kantinen empfindlich belasten soll. Mit der Maßnahme sollen die Fast-Food-Läden der Stadt dazu gebracht werden, vom Einweg- auf Mehrweggeschirr umzusteigen.

„Unser Ziel ist es, den Verpackungsmüll deutlich zu verringern“, sagt Christina Stein, Sprecherin der Umweltbehörde. „Die Steuereinkünfte aus dieser Abgabe sind nachrangig, es geht uns hauptsächlich um einen Vermeidungseffekt.“ Geschirr, Besteckteile und Verpackungen, die für den „Verzehr an Ort und Stelle“ verkauft werden und nicht wiederzuverwenden sind, sollen nach den Plänen der Behörde in allen Bremer Restaurants von der Steuer getroffen werden. Derzeit wird in der Umweltbehörde die rechtliche Seite der Frage geprüft, in einigen Wochen soll der Vorschlag für eine Verpackungssteuer mit Finanzsenator Manfred Fluß abgestimmt werden.

Mut gemacht in ihrem Kampf gegen die Abfallflut hat den BremerInnen ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im August, das eine Verpackungssteuer der Stadt Kassel für zulässig erklärte. Gemeinden und Städte dürfen nach diesem Urteil eine Verpackungssteuer erheben, auch wenn deren Hauptzweck „auf die Abfallvermeidung gerichtet ist.“ Gegen das Urteil hat der „Bundesverband Deutscher Verpflegungs- und Vending-Unternehmen“ (BDV) in Köln inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt. In Kassel dagegen hat die Einführung der Steuer nach Angaben der Verwaltung zu einer „spürbaren Reduzierung der Abfallmenge“ geführt.

Bei Fragen der Hamburger in Bremen spielen die Frankfurter eine große Rolle: Dort soll Anfang 1995 eine Verpackungssteuer in Kraft treten, die die Lokale wesentlich härter trifft als die Kasseler Regelung. Denn in Kassel können sich Fast-Food-Betreiber von der Steuer durch den Anschluß an den Grünen Punkt und das DSD freikaufen, in der Frankfurter Vorlage fehlt diese Regelung. „Wir lehnen uns an den Frankfurter Vorschlag an“, meint Stein, „wir wollen die Kasseler Regelung noch verbessern und dieses Schlupfloch schließen.“

Der Blick nach Frankfurt, in die alte Heimat von Umwelt-Staatsrat Manfred Morgenstern, läßt auch ahnen, welche Kosten auf die Bremer Gastronomiebetriebe zukommen, wenn sie bei einer Verpackungssteuer beim Einweggeschirr bleiben: Für jede „Einwegdose, -flasche, -becher und sonstige -behältnisse“ verlangt die Stadt Frankfurt 40 Pfennig, für jedes abgegebene Einweggeschirr 50 Pfennig, für jedes Einwegbesteckteil 10 Pfennig. Die Firmen bekommen die Steuer am Geldbeutel zu spüren: Für eine Filiale der McDonald–s-Schnellrestaurants mit täglich etwa 3.000 Gästen und nur einem Getränkebecher pro Nase ergibt sich schnell eine jährliche Mehrausgabe von knapp 500.000 Mark.

Der Hamburgerkonzern fühlt sich durch eine solche Steuer jedenfalls zu Unrecht an den Pranger gestellt: „84 Prozent unser Abfälle werden nach Papier, Kunststoff und Speiseabfälle getrennt und wiederverwertet“, meint Ursula Beck von der McDonald–s-Zentrale in München. „Wir können ja nicht vorher entscheiden, welche unserer Gäste bei uns bleiben und Mehrweggeschirr bräuchten und welche gleich wieder gehen wollen.“ In zwei Filialen bei München werde bereits erprobt, ob Hamburger auch auf Keramik ausgeteilt werden könnten: „Das gibt große Probleme, weil wir einfach zehnmal soviele Kunden wie andere Restaurants haben und das Essen immer verfügbar sein soll“, meint Beck. „Außerdem gibt es noch keine Ökobilanz, die belegt, daß Mehrwegverpackungen ökologisch sinnvoller sind als Einwegverpackungen.“ bpo