: „Nicht alle therapiebereit“ CDU: Wohnungen verkaufen
■ ...und Fehlbelegungsabgabe anpassen
Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich erneut für den Verkauf von städtischem Wohnungs-Eigentum ausgesprochen und die Anpassung der Fehlbelegungsabgabe für Mieter in Sozialwohnungen angemahnt. Die Wohnungsnot in Hamburg wird trotz langsam steigender Neubauzahlen nicht geringer, sagte CDU-Fraktionschef Ole von Beust am Freitag. Mehr als 100.000 Menschen seien auf Wohnungssuche. Besonders kritisch sei die Situation weiterhin für sozial schwache Mieter. So hätten im ersten Halbjahr 1994 nicht einmal 22 Prozent von 11.000 neu hinzugekommenen Berechtigten eine Sozialwohnung nach Paragraph 5 Wohnungsbindungsgesetz beziehen können.
Vor diesem Hintergrund sei es unerläßlich, Wohnungsbau auch weiter staatlich zu fördern. Angesichts der Haushaltskrise müßten jedoch neue Formen der Finanzierung gefunden werden, die die Kosten des Wohnens gerecht verteilten. Ein Verkauf der im Eigentum der Stadt befindlichen Wohnungen, mit Ausnahme der Sozialwohnungen, sei nötig. dpa
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