: Schulden klettern auf 100 Milliarden
■ Senat beschloß Investitionsplanung für 1994 bis 1998 / Schon 1997 droht Haushaltsloch von 1,8 Milliarden / Neue Einsparungen?
Die Schulden der öffentlichen Hand – im Landeshaushalt und dem der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – sprengen in zwei Jahren zum erstenmal die 100-Milliarden-Mark-Grenze. Das Land Berlin steht dieses Jahr mit 38,6 Milliarden Mark in der Kreide. Dieser Betrag steigt bis 1998 auf das Anderthalbfache – 60,9 Milliarden Mark. Dann müssen aus dem Landeshaushalt zum erstenmal täglich über zehn Millionen Mark Zinsen gezahlt werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben 1994 ein Defizit von 44,5 Milliarden angehäuft, das bis 1998 auf 56,8 Milliarden Mark anwächst. Diese Zahlen legte gestern Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) vor, nachdem der Senat die Investitionsplanung für die Jahre 1994 bis 1998 beschlossen hatte.
Der Schuldenberg wächst, weil der Senat mit jährlich 43 bis 47 Milliarden Mark auch künftig mehr ausgeben will, als das Land einnehmen wird. Die „Schuldenaufnahme am Kreditmarkt“ beläuft sich in diesem Zeitraum auf insgesamt 23 Milliarden Mark. Pieroth versuchte es als gute Nachricht zu verkaufen, daß der jährlich bei Banken entliehene Betrag jeweils um 650 Millionen Mark fällt und 1998 dann bei 4,8 Milliarden liegt. Pieroth sprach sogar von einer „Konsolidierung des Haushalts“.
Die Einahmen durch Steuern, Länderfinanzausgleich und sonstige Posten steigen von jetzt 32,7 auf 40,3 Milliarden Mark im Jahr 1998. Dann decken allein die Steuereinnahmen zum erstenmal die Hälfte der Ausgaben. Mit dem Anteil der Steuereinnahmen am Gesamthauhalt liege Berlin dann vor den Bundesländern Saarland und Bremen, gleichauf mit Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber hinter Bayern.
Doch trotz höherer Einnahmen und des massiven Geldausleihens droht schon 1997 ein erneutes Haushaltsloch in einer Größe von rund 1,8 Milliarden Mark. „Es muß in allen Bereichen gespart werden“, kündigte der Finanzsenator neue Aktivitäten mit dem Rotstift an. Genauer konnte er die Folgen allerdings nicht beschreiben: „Konkreter geht es nicht.“
Drastischere Einsparungen oder einen stärkeren Verzicht auf neue Kredite lehnte der Senat ab, weil andernfalls für „zusätzliche Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, die Anpassung der Lebensverhältnisse und für ein soziales Berlin“ zuwenig bleibe. In den kommenden vier Jahren sollen 177 Schulen sowie 21 Seniorenwohn- und Freizeitsstätten gebaut werden. 123 Kitas werden erweitert und neu gebaut. Für den Ausbau des U-Bahn-Netzes sind 1,2 Milliarden Mark sowie für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen 2,3 Milliarden Mark vorgesehen. Dirk Wildt
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