Araber ins Landeskriminalamt zitiert

■ Während im September jüdische Einrichtungen bedroht wurden, bat das Landeskriminalamt Araber in ihre Behörde / Arabische Kulturgesellschaft: Regelrechte Verhöre und Erpressungsversuche

Als im September schwerbewaffnete Polizisten rund um die Uhr jüdische Einrichtungen bewachten, flatterte mehreren Arabern ein Schreiben des Landeskriminalamts (LKA) ins Haus. Darin bat ein Kriminalkommissar Budde die Betroffenen höflichst, sich „in der Angelegenheit Autonomieabkommen zwischen Israel und der PLO“ mit dem polizeilichen Staatsschutz in Verbindung zu setzen. Bei den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden herrschte zum damaligen Zeitpunkt höchste Betriebsamkeit. Mitte September wurde im Großraum Berlin-Brandenburg ein arabisches Terrorkommando um Abu Nidal vermutet. Der radikale Gegner des Friedensabkommens, so meldete der Spiegel, wollte hier ein Exempel statuieren, weil die Bundesrepublik als einer der ersten Staaten in den palästinensischen Autonomiegebieten ein Büro eröffnet hatte.

27 Personen, in der Mehrzahl Palästinenser und Libanesen, wurden nach Erkenntnissen der Arabischen Kulturgesellschaft von den Berliner Behörden angeschrieben. Wer aus Angst oder Unwissenheit erschien – eine rechtliche Verpflichtung gab es nicht – wurde dabei „regelrecht verhört“, erzählt der Vorsitzende Mohamed Hilweh. Den Beamten sei es dabei weniger um Informationen zum Friedenprozeß als um konkrete Angaben zur persönlichen Situation gegangen. Dabei seien Araber, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebten, massiv unter Druck gesetzt worden. „Wenn Sie uns nicht helfen, dann helfen wir Ihnen nicht. Denken Sie daran, Sie haben einen Einbürgerungsantrag gestellt“, schildert Hilweh den Bericht eines Betroffenen. Vorladungen für Ausländer sind keine Ausnahme. Bereits während des Golfkriegs 1991 wurden Araber in das Gebäude des Staatsschutzes am Flughafen Tempelhof zitiert. Als rechtliche Handhabe dient den Beamten auch diesmal ein Passus im Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG), der ihnen erlaubt, zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten Betroffene zum Gespräch zu bitten.

Peter Haeberer, stellvertretender Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, ist mit der Aktion zufrieden. Die Mehrheit der angeschriebenen Personen, deren Zahl Haeberer nicht nennen wollte, sei beim LKA persönlich vorstellig geworden. Daß dabei Drohungen ausgesprochen wurden, weist er scharf zurück. Bei den Gesprächen sei es darum gegangen, von den Arabern Informationen über extremistische Strömungen zu erhalten, die nach dem Abkommen im Nahen Osten „möglicherweise Konflikte aus ihren ehemaligen Heimatländern nach Deutschland tragen“. Severin Weiland