Bleiben 11 Millionen ungenutzt?

■ ABM-Streichungen trotz vorhandener Haushaltsmittel

Dem Landesarbeitsamt wird vorgeworfen, noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel des Jahres 1994 nicht für notwendige Maßnahmen zu verwenden. Statt dessen sollen etwa 11 Millionen Mark an die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zurückgegeben werden. Diese Vorwürfe erhebt die Kreuzberger„Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Ausbildung“ (A 3), ein Zusammenschluß von 29 Trägern von AB-Maßnahmen. Vier dieser Träger bekommen zum 1. Dezember ihre AB-Maßnahmen überraschend nicht finanziert. Dabei sei ihnen vom Arbeitsamt IV mitgeteilt worden, der zuständige Ausschuß habe die Verlängerung der Maßnahmen bewilligt, meint Eckhard Schäfer von A 3: „Plötzlich bekommen wir den Bescheid, daß nun doch kein Geld zur Verfügung steht.“

Der Direktor des zuständigen Arbeitsamtes IV in Kreuzberg, Norbert Grabitz, widerspricht dieser Darstellung: „Die Wiederbewilligung der betreffenden ABM- Stellen wurde nicht zugesagt.“ Jeder Träger von AB-Maßnahmen müsse damit rechnen, daß eine Verlängerung nicht bewilligt wird, so Grabitz. Auch die Pressesprecherin des Landesarbeitsamtes, Melanie Nassauer, weist die Vorwürfe gegenüber ihrer Behörde zurück. An der Behauptung, 11 Millionen Mark blieben ungenutzt, sei „nichts dran“. Dennoch würde beraten, ob ein Transfer zwischen den Haushalten der einzelnen Arbeitsämter möglich ist, um die Weiterführung der Maßnahmen sicherzustellen.

Direktor Grabitz erklärte, er wolle sein Möglichstes versuchen, um die Weiterfinanzierung der Maßnahmen im Dezember doch noch zu ermöglichen. In jedem Fall gelte seine Zusage, daß die betreffenden Maßnahmen ab Januar 1995 bewilligt würden. Selbst im schlimmsten Fall würde den Betroffenen lediglich der Dezember- Lohn wegfallen, so Grabitz.

Dies betrifft etwa 100 Personen, die unter anderem beim Ausbau der Kreuzberger Heiligkreuz-Kirche und des Kinderbauernhofs im Görlitzer Park beschäftigt sind. Seit gestern sind sie arbeitslos. Noäl Rademacher