CDU spielt mit der Länderfusion

■ Störfeuer im Rechtsausschuß / Für Berliner Parlamentssitz

Bei der Länderfusion mit Brandenburg tritt die CDU auf die Bremse. Die Bevölkerung müsse vor einer Volksabstimmung wissen, wohin die Reise geht, monierte gestern im Rechtsausschuß der CDU-Parlamentarier Ulrich F. Krüger. Die Fragen der Finanzen, des Personals, der Organisation und des Schuldendienstes seien nach wie vor ungeklärt. Auf Kritik stieß bei der Fraktion die im Staatsvertragsentwurf vorgesehene Einrichtung zweier Oberlandesgerichte in Berlin und Brandenburg sowie die Frage des Standorts eines gemeinsamen Parlaments. Statt in Potsdam einen Neubau für mehrere Millionen Mark zu errichten, sollte besser das Berliner Abgeordnetenhaus genutzt werden, forderte der CDU- Parlamentarier Ekkehard Wruck. Für die SPD erklärte Barbara Riedmüller, das Vertrauen ihrer Partei in den von beiden Staatskanzleien vorgelegten Entwurf sei trotz einiger offener Punkte „groß“. Probleme habe ihre Partei allerdings mit dem Privatsierungsgebot, das in den Rang einer Verfassungsnorm erhoben werde. Nach dem jetzigen Staatsvertragsentwurf sollen privaten Anbietern Aufgaben übertragen werden, soweit dem öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Renate Künast vom Bündnis 90/Die Grünen warf der CDU vor, die Fusion zu verzögern. Bereits im Sommer habe der 2. Entwurf zum Staatsvertrag vorgelegen und noch immer sei man kaum vorangekommen. Unterdessen forderte die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion erneut, vor einer Fusion mit Berlin die Zahl der Bediensteten für das gemeinsame Land auf maximal 155.000 Bedienstete in der Verwaltung festzulegen, davon 65.000 in Brandenburg. Berlin will hingegen bis 1997 seinen öffentlichen Dienst auf 187.000 Mitarbeiter abbauen. Gegen Personalobergrenzen sprachen sich gestern der Regierende Bürgermeister Diepgen und die Chefin des DGB-Bezirks Berlin- Brandenburg, Christiane Bretz, aus. Severin Weiland